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Offener Brief: Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen

An
die Ministerien der Bundesländer und die Mitglieder des Bundesrates
 
22. Juni 2020
 
Offener Brief: Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Einigung der Bundesländer zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung (7. ÄVO) kam bisher nicht zustande.
Es stehen sich folgendePositionen gegenüber: Wirtschaftlichkeit der Ferkelproduktion versus Tierschutzrechts- und Verfassungskonformität der Sauenhaltung.
Wir fordern von Ihnen den Ausstieg aus dieser rechtswidrigen und unwürdigen Haltungsformfür Sauen.
Wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen geäußert und in juristischen Expertisen und Gutachten festgestellt wurde, sind die geplanten Regelungen zur Kastenstandhaltung überwiegend tierschutzrechts- und verfassungswidrig.
Bei der Kastenstandhaltung handelt es sich per se um ein rechtswidriges Haltungssystem, da sie gegen das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a des Grundgesetzes (Optimierungsgebot und Nachbesserungspflicht des Staates), gegen § 2 Tierschutzgesetz und gegen europarechtliche Vorgaben (insbes. Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für denSchutz von Schweinen und Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere) verstößt. Die Haltung von Sauen im Kastenstand schränkt sämtliche Grundbedürfnisse der Sauen, die in diesen Kastenständen eingepfercht sind, nahezuvollständig ein und fügt den Sauen erhebliche und länger anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden zu.
Darüber hinaus wird die seit 1992 bestehende wesentliche Anforderung an die Kastenstände, dass Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen, seit Jahrzehnten ganz überwiegend nicht eingehalten, selbst nachdem (höchst-)richterlich bestätigt wurde (OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2015, Az.: 3 L 386/14; BVerwG, Beschl. v. 08.11.2016, Az.: 3 B 11.16), dass diese Anforderungen umzusetzen sind.
Der zuletzt zur Entscheidung des Bundesrates gestellte „Kompromiss“-Antrag von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur 7. ÄVO vom 19. Mai 2020 sollte schließlich dazu führen, dass die Sauenhalter auch für weitere acht Jahre die rechtswidrige Kastenstandhaltung ohne jegliche Änderung fortführen können.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte folgenlos Recht gebrochen werden kann, und die Rechtsverstöße selbst dann nicht verfolgt werden, wenn das zugrundeliegende Recht höchstrichterlich bestätigt wird. Stattdessen wird sich auf eine angeblich fehlende Rechtssicherheit berufen, die jedoch seit 1992 – nämlich in Form einer eindeutigen Verordnungsregelung – besteht. Auch das höchste ethische Gremium der Bundesrepublik Deutschland „Deutscher Ethikrat“ kommt in seiner aktuellen Stellungnahme „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“ zu dem Schluss, dass „Haltungsbedingungen, die artgerechte Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und ein natürliches Sozialverhalten fördern, rechtsverbindlich festzulegen und effektiv zu kontrollieren“ sind. Den Kastenstand lehnt der
Deutsche Ethikrat explizit als „räumliche Enge, die mit Gesundheit und artgerechtem (Sozial-)Verhalten nicht vereinbar ist“, ab.
Demgegenüber steht allein die Wirtschaftlichkeit der Sauenhaltung und Fleischproduktion.
Tatsächlich sind jedoch wirtschaftliche Interessen nicht in der Lage, die mittlerweile jahrzehntelangen und erheblichen Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu rechtfertigen.
Während nun Sauen über Jahrzehnte in einer per se rechtswidrigen Art und Weise – und auch noch in doppelt rechtswidriger Weise, da nicht einmal die geltenden Vorschriften umgesetzt wurden – gehalten werden, hat sich der ethische Tierschutz – wie nun auch der Deutsche Ethikrat in genannter Stellungnahme ausführt – in der Gesellschaft etabliert.
Eine Aufrechterhaltung der Kastenstandhaltung ist aus rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Gründen nicht tragbar. Es handelt sich um ein tierquälerisches und rechtswidriges System, das zudem nicht mehr konsensfähig ist. Endgültige Rechtssicherheit werden die Sauenhalter daher nur erlangen, wenn der Austritt aus der Kastenstandhaltung gesetzlich manifestiert wird. Dass ein Verzicht auf den Kastenstand möglich ist, zeigen letztendlich die Haltungsgegebenheiten in Ländern wie Großbritannien, Norwegen und Schweden, in denen die Kastenstandhaltung verboten ist (https://www.praxis-agrar.de/tier/schweine/kastenstand-fuer-sauen/).
Bis zum In-Kraft-Treten eines solchen Verbots ist geltendes Recht einzuhalten. Das heißt, es muss den Sauen in Kastenständen möglich sein, ihre Gliedmaßen ungehindert auszustrecken.
Dies kann schlicht durch das Freilassen jedes zweiten Kastenstandes erreicht werden.
Wir fordern daher für unsere Mitgeschöpfe:
• die gesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Kastenstandhaltung
• und bis dahin die konsequente und umgehende Durchsetzung geltenden Rechts ohne weitere rechtswidrige Übergangsfristen, weil bereits praktische Alternativen zur gängigen Stallbesetzung und Umgestaltung des Deckbereiches ohne intensive
bauliche Maßnahmen gegeben sind.
 
Mit freundlichen Grüßen im Namen aller zeichnenden Organisationen
 
Aktion Kirche und Tiere e. V.
Animal Equality Germany e.V.
Ärzte gegen Massentierhaltung n.e.V.
Bürgerinitiative LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT
Compassion in World Farming
Contra Industriehuhn Wedemark e.V.
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.
Deutsche Tier-Lobby
Deutscher Tierschutzbund – Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Foodwatch e.V.
Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V.
mensch fair tier
Norbert Alzmann
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
PETA Deutschland e.V.
Robbenzentrum Föhr
Tasso e.V.
Tierärzte für Tiere
Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.
Tierhuus Insel Föhr e.V.
Verein für Tierrechte e.V.
Vier Pfoten

Ninchen und Hans-Öhrrich suchen ein neues Zuhause!

Ninchen und Hans-Öhrrich suchen ein neues Zuhause!

Ninchen ist ein 3 Jahre altes Mädchen, Hans-Öhrrich ist 3,5 Jahre alt und kastriert. Beide Tiere wollen gerne zusammen bleiben.
Daher werden beide auch nur zusammen vermittelt – natürlich mit Schutzvertrag!
Sie sollen nicht im Kochtopf enden, der Verbleib wird überprüft.
Interessenten melden sich bitte unter 0157-850 869 23
Natürlich sind beide Kaninchen geimpft.

 

Katze in Leer/Loga vermisst!

Vermisst in Leer/Loga (Jadestraße und Umgebung)

Seit dem 26.5.20 wird die Katze Peaches vermisst. Sie ist sehr klein und zart und man könnte sie daher auch für eine junge Katze halten. Sie hat grau, hellbraunes Fell und ist tätowiert und gechipt.
Die direkte Umgebung wurde schon abgesucht und Flyer aufgehängt.
Wer sie gesehen hat, bitte melden unter 0177 7368521

Bild könnte enthalten: Katze, Pflanze und im Freien

Fasanenhenne mit Gelege von Mäher zerstückelt!

Fasanenhenne mit Gelege von Mäher zerstückelt!
 
Heute um ca. 13:30 Uhr in dem frisch abgemähten Grasstreifen zwischen Straße und Graben die zerstückelten Reste einer Fasanenhenne mit zerstörtem, noch nicht ausgebrütetem Gelege – Fundort siehe Foto….Nettelburg in Richtung Breinermoor – Ende Breinermoorer Weg – Beginn Osterstraße / Kreuzung Haferfennenweg, dann Straße in östlicher Richtung (Amdorf) nach ca. 100 Metern auf der rechten Seite.
Wer wird hier wieder die Schuld bekommen? Rabenvögel? Füchse? Katzen? Randstreifen?
Übrigens ist das heute die vierte Meldung dieser Art!
Nachtrag 30.05.2020
Zu unserem  Bericht mit zerstörten Gelegen durch Mähgeräte haben wir sehr viele Anrufe erhalten! In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei wichtige Dinge ergänzen, die bei aller Empörung von verschiedenen Seiten außer acht gelassen worden sind:
Die “Kitzrettung” arbeitet mit Wärmebildkameras und Drohnen, es wäre wünschenswert, wenn da nicht nur unterstützt würde, sondern Landwirte diesen Verein auch in Anspruch nehmen würden. Dieser Verein ist erreichbar unter 0171-861 6135 und durchaus bezahlbar. Botulismus ist garantiert teurer! Und Mikro wie Makro: Die Gartenfreunde mit Rasenroboter sollten ihre Geräte auch nicht in der Dämmerung oder gar nachts arbeiten lassen – sie schreddern die Igel! Wenn wir dann morgens die Anrufe erhalten und helfen sollen – das können wir dann leider auch meist nicht mehr!
V.i.S.d.P.: Renate Ankelmann

Skip und Sky suchen ein neues Zuhause!

Skip und Sky suchen ein neues Zuhause!
 
Die Trennung von Skip und Sky fällt dem Besitzer sehr, sehr schwer – aber sie ist dringend notwendig!
Skip und Sky suchen ganz dringend ein neues zu
Hause, sie sind keine Kinder und Unruhe gewohnt. Der Besitzer MUSS sie durch persönliche Veränderungen vermitteln und die Tiere sollen zusammenbleiben.
 
Tel 01573-515 1860.
Wir suchen seit Januar verzweifelt Leute, die Skip und
Sky übernehmen möchten

Griechische Landschildkröte in Neukamperfehn entlaufen!

Griechische Landschildkröte in Neukamperfehn entlaufen!
 
Es wird warm und die Schildkröten werden wieder aktiv – es sind wechselwarme Tiere.
In Neukamperfehn, Süderwieke 67 ist eine Schildkröte entlaufen und der Besitzer hätte sie gerne zurück.
 
In diesem Zusammenhang möchten wir höflich darauf aufmerksam machen, dass diverse Schildkrötenarten – wie diese griechische Landschildkröte – unter das ARTENSCHUTZGESETZ fallen! Der Besitzer muss also über eine gültige Cites-Bescheinigung verfügen! (siehe Fotos)
 
Wer diese Schildkröte findet, sollte sich unter
0159 – 0136 0470 oder unter
0491 – 999 20 201 melden!

Katzen in Rhauderfehn zugelaufen!

Wer kennt diese Katzen?

Hier der Text der Finderin:
Auf den ersten Bildern sehen sie eine schwarz-weiße Katze und einen rot getigerten Kater. Ich vermute, dass es vom Geschlecht her Katze und Kater sind. Sie befinden sich seit ca. 3-4 Wochen auf meiner Terrasse.
Sie tauchen immer zusammen auf, sind evtl. Geschwister oder es ist ein Pärchen. Sie sind sich gegenseitig sehr vertraut. Die schwarz-weiße Katze ist eher etwas scheu, der rot-getigerte Kater ist schon etwas zutraulicher geworden.
Auf dem Foto 5 sehen sie einen schwarzen Kater, dieser ist seit ca. 4 Wochen bei meiner Mutter, auch in Rhauderfehn, im Garten. Der Kater ist unkastriert und er hat keinen Schwanz mehr. Es ist ein sehr scheues Tier.
 
Kontakt unter 0491 999 20 201