Archiv der Kategorie: Grosstiere

Aktuelles, Allgemein, Grosstiere, Ticker, Tierschutz

Offener Brief: Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen

An
die Ministerien der Bundesländer und die Mitglieder des Bundesrates
 
22. Juni 2020
 
Offener Brief: Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Einigung der Bundesländer zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung (7. ÄVO) kam bisher nicht zustande.
Es stehen sich folgendePositionen gegenüber: Wirtschaftlichkeit der Ferkelproduktion versus Tierschutzrechts- und Verfassungskonformität der Sauenhaltung.
Wir fordern von Ihnen den Ausstieg aus dieser rechtswidrigen und unwürdigen Haltungsformfür Sauen.
Wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen geäußert und in juristischen Expertisen und Gutachten festgestellt wurde, sind die geplanten Regelungen zur Kastenstandhaltung überwiegend tierschutzrechts- und verfassungswidrig.
Bei der Kastenstandhaltung handelt es sich per se um ein rechtswidriges Haltungssystem, da sie gegen das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a des Grundgesetzes (Optimierungsgebot und Nachbesserungspflicht des Staates), gegen § 2 Tierschutzgesetz und gegen europarechtliche Vorgaben (insbes. Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für denSchutz von Schweinen und Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere) verstößt. Die Haltung von Sauen im Kastenstand schränkt sämtliche Grundbedürfnisse der Sauen, die in diesen Kastenständen eingepfercht sind, nahezuvollständig ein und fügt den Sauen erhebliche und länger anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden zu.
Darüber hinaus wird die seit 1992 bestehende wesentliche Anforderung an die Kastenstände, dass Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen, seit Jahrzehnten ganz überwiegend nicht eingehalten, selbst nachdem (höchst-)richterlich bestätigt wurde (OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2015, Az.: 3 L 386/14; BVerwG, Beschl. v. 08.11.2016, Az.: 3 B 11.16), dass diese Anforderungen umzusetzen sind.
Der zuletzt zur Entscheidung des Bundesrates gestellte „Kompromiss“-Antrag von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur 7. ÄVO vom 19. Mai 2020 sollte schließlich dazu führen, dass die Sauenhalter auch für weitere acht Jahre die rechtswidrige Kastenstandhaltung ohne jegliche Änderung fortführen können.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte folgenlos Recht gebrochen werden kann, und die Rechtsverstöße selbst dann nicht verfolgt werden, wenn das zugrundeliegende Recht höchstrichterlich bestätigt wird. Stattdessen wird sich auf eine angeblich fehlende Rechtssicherheit berufen, die jedoch seit 1992 – nämlich in Form einer eindeutigen Verordnungsregelung – besteht. Auch das höchste ethische Gremium der Bundesrepublik Deutschland „Deutscher Ethikrat“ kommt in seiner aktuellen Stellungnahme „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“ zu dem Schluss, dass „Haltungsbedingungen, die artgerechte Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und ein natürliches Sozialverhalten fördern, rechtsverbindlich festzulegen und effektiv zu kontrollieren“ sind. Den Kastenstand lehnt der
Deutsche Ethikrat explizit als „räumliche Enge, die mit Gesundheit und artgerechtem (Sozial-)Verhalten nicht vereinbar ist“, ab.
Demgegenüber steht allein die Wirtschaftlichkeit der Sauenhaltung und Fleischproduktion.
Tatsächlich sind jedoch wirtschaftliche Interessen nicht in der Lage, die mittlerweile jahrzehntelangen und erheblichen Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu rechtfertigen.
Während nun Sauen über Jahrzehnte in einer per se rechtswidrigen Art und Weise – und auch noch in doppelt rechtswidriger Weise, da nicht einmal die geltenden Vorschriften umgesetzt wurden – gehalten werden, hat sich der ethische Tierschutz – wie nun auch der Deutsche Ethikrat in genannter Stellungnahme ausführt – in der Gesellschaft etabliert.
Eine Aufrechterhaltung der Kastenstandhaltung ist aus rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Gründen nicht tragbar. Es handelt sich um ein tierquälerisches und rechtswidriges System, das zudem nicht mehr konsensfähig ist. Endgültige Rechtssicherheit werden die Sauenhalter daher nur erlangen, wenn der Austritt aus der Kastenstandhaltung gesetzlich manifestiert wird. Dass ein Verzicht auf den Kastenstand möglich ist, zeigen letztendlich die Haltungsgegebenheiten in Ländern wie Großbritannien, Norwegen und Schweden, in denen die Kastenstandhaltung verboten ist (https://www.praxis-agrar.de/tier/schweine/kastenstand-fuer-sauen/).
Bis zum In-Kraft-Treten eines solchen Verbots ist geltendes Recht einzuhalten. Das heißt, es muss den Sauen in Kastenständen möglich sein, ihre Gliedmaßen ungehindert auszustrecken.
Dies kann schlicht durch das Freilassen jedes zweiten Kastenstandes erreicht werden.
Wir fordern daher für unsere Mitgeschöpfe:
• die gesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Kastenstandhaltung
• und bis dahin die konsequente und umgehende Durchsetzung geltenden Rechts ohne weitere rechtswidrige Übergangsfristen, weil bereits praktische Alternativen zur gängigen Stallbesetzung und Umgestaltung des Deckbereiches ohne intensive
bauliche Maßnahmen gegeben sind.
 
Mit freundlichen Grüßen im Namen aller zeichnenden Organisationen
 
Aktion Kirche und Tiere e. V.
Animal Equality Germany e.V.
Ärzte gegen Massentierhaltung n.e.V.
Bürgerinitiative LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT
Compassion in World Farming
Contra Industriehuhn Wedemark e.V.
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.
Deutsche Tier-Lobby
Deutscher Tierschutzbund – Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Foodwatch e.V.
Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V.
mensch fair tier
Norbert Alzmann
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
PETA Deutschland e.V.
Robbenzentrum Föhr
Tasso e.V.
Tierärzte für Tiere
Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.
Tierhuus Insel Föhr e.V.
Verein für Tierrechte e.V.
Vier Pfoten
Aktuelles, Allgemein, Grosstiere, Ticker, Tierschutz

Deutscher Tierschutzbund droht Klöckner mit Strafanzeige

Pressemeldung

14.01.2020

Deutscher Tierschutzbund droht Klöckner mit Strafanzeige

Der Deutsche Tierschutzbund droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineid und Tierquälerei – sollte die von ihr vorgelegte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, speziell zur Haltung von Sauen in Kastenständen, in Kraft treten. Der Verordnungsentwurf bedeutet eine Verschlechterung für die Tiere und verstößt damit gegen das Staatsziel Tierschutz und somit gegen das Grundgesetz. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Mitglieder des Agrarausschusses aufgefordert, bei ihrer Sitzung am 27. Januar dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern.

„Mit der Verschlechterung der Sauenhaltung droht nach der Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration der nächste Angriff auf den Tierschutz – und geht in seiner Reichweite sogar noch darüber hinaus. Erstmals wird nach einer höchstrichterlichen Entscheidung eine Formulierung, die dem Schutz der Tiere gilt, bewusst gestrichen. Wenn eine Bundesregierung den Tierschutz so offen attackiert und dabei das Grundgesetz verletzt, sind wir an einen Punkt gelangt, an dem wir Konsequenzen ziehen müssen. Versagen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD als Legislative und bleibt auch die Exekutive tatenlos, müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel der Judikative nutzen. Wir haben lange genug gewarnt“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Hinzu kommt, dass in der Tierschutzpolitik der Bundesregierung derzeit nur Stillstand oder Rückschritt zu erkennen sind. Das trifft den Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Besonderen: Die Rücknahme des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration in 2018, das immer noch nicht ordnungsrechtlich gesetzte Datum für ein Ende der Kükentötung und das unzureichende, als freiwillig geplante staatliche Tierwohllabel sind nur einige aktuelle Beispiele.

„Mit ihrem Amtsantritt hat Klöckner geschworen, das Grundgesetz zu wahren, das sie mit dem Verordnungsentwurf zur Sauenhaltung wissentlich verletzt. Wenn die Verordnung wirklich kommt, müssen wir von einem Meineid ausgehen – und von gesetzlich legitimierter Tierquälerei“, so Schröder. „Die Anzeige ist formuliert, wir sind bereit, den Schritt zu gehen. Wir setzen aber darauf, dass auch Julia Klöckner ihre Fehler erkennt und einen neuen Verordnungsentwurf vorlegt, der dem Staatsziel Tierschutz und dem Tierschutzgesetz Rechnung trägt. Die Beratungen der Länder sind in der entscheidenden Phase, es wäre noch Zeit für eine Kurskorrektur.“

Hintergrund zum Kastenstand und der Strafanzeige:

Derzeit gibt die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor, dass Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass sich die Sauen nicht verletzen und sie ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlange die Gliedmaßen austrecken können. Gemäß Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg aus 2015 erfüllen Kastenstände dies nur, wenn sie mindestens so breit sind wie das Tier hoch – oder wenn die Sau ihre Gliedmaßen ohne Behinderung in benachbarte, leer stehende Kastenstände strecken kann. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Revision des Urteils zurück und stellte klar, dass die genannten Anforderungen für jeden Kastenstand und jedes einzeln gehaltene Schwein gelten. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Dennoch sind die alten, tierschutzwidrigen Kastenstände bis heute gang und gäbe. Nun will Klöckner den Passus, dass die Tiere ihre Gliedmaßen ausstrecken können müssen, streichen und damit das Gesetz den bestehenden Verhältnissen anpassen. Aus Tierschutzsicht eine Kapitulation vor den wirtschaftlichen Interessen der Branche.

Sau im Kastenstand
Copyright: Jo-Anne McArthur / We Animals
Aktuelles, Allgemein, Grosstiere, Tierschutz

PM zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung für die Haltung von Schweinen in Kastenständen

Pressemitteilung

Deutscher Tierschutzbund LANDESTIERSCHUTZVERBAND Niedersachsen e.V.

14.06.2019

Kräfte bündeln – landwirtschaftlich genutzte Tiere, wir sind in der
Verantwortung
ist ein Zusammenschluss nachstehender Tierschutzorganisationen:

Ärzte gegen Massentierhaltung + Aktion Kirche und Tiere e. V. + Animals International + Animal Welfare Foundation e. V. + Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt + Bundesverband Tierschutz e. V. + Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. + Bündnis Bayrischer Tierrechtsorganisationen + Deutsche juristische Gesellschaft für
Tierschutzrecht e. V. + Deutsches Tierschutzbüro e.V. + Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz + Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e. V. + Foodwatch e. V. + LANDESTIERSCHUTZVERBAND NIEDERSACHSEN E. V. +
Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V. + mensch fair tier + NABU Landesverband Niedersachsen + Partei Mensch Umwelt Tierschutz + PETA Deutschland e.V. + PROVIEH e. V. + Robbenzentrum Föhr + Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V. + VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder
Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst fühlen. Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und
Unversehrtheit.

Artikel 20a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel aus. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als fühlende und soziale Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art- und verhaltensgerechtes Dasein zu gewährleisten.

Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich
genutzten Tiere jedoch NICHT!

Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem Verordnungsweg. Damit sich dieses undemokratische und auch unethische Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte und setzen uns in öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Projekten und
Aktionen für ein Ende der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht
gewollten Tierausbeutung ein.

Auf Grundlage dieser gemeinsamen Erklärung nehmen 17 der beteiligten Organisationen Stellung zur beabsichtigte Änderung der
NutztierhaltungsVO für die Kastenstandhaltung. Diese haben wir als Anhang beigefügt.

Aktuelles, Großtiere, Grosstiere, Ticker, Vermittlung, Vermittlung vereinsextern

Elmo sucht einen Lebensplatz

Elmo ist ca. 18 Monate alt und steht in Bad Zwischenahn.

Außerdem ist er bereits kastriert.

Eine Familie möchte ihn freikaufen (der Kauf ist mit dem Bauern verhandelt und gesichert), hat aber keinen Platz für die Haltung.

Hier seine bisherige Lebensgeschichte:

Dass Elmo überhaupt lebt, ist schon ein Wunder.
Elmo lag falsch-herum im Mutterleib, außerdem war er sehr groß.
Bei der Geburt blieb er im Geburtskanal stecken. Der herbeigerufene Tierarzt ging schon davon aus, dass er tot wäre. Um die Mutter zu retten, sollten seine Hinterbeine abgetrennt werden, damit er geboren werden konnte. Nur der Beharrlichkeit des Bauern ist es zu verdanken, dass er unversehrt geboren wurde und sogar lebte. Auch die Mutterkuh hat überlebt.

Aufgrund seiner Größe und seiner schweren Geburt konnte er anfangs nicht aufstehen und laufen. Damit ihm dies leichter fiel, wurden seine Hinterbeine wochenlang geschient.
Die Mutter hat ihn nicht angenommen, deshalb wurde er im Stall mit
der Hand aufgezogen.
Auch als er keine Milch mehr brauchte, konnte er nicht auf die Weide, weil die anderen Rinder ihn mobbten. Also hat Elmo sein bisheriges Leben im Stall verbracht, die meiste Zeit allein oder in einer engen Box mit einigen anderen Jungbullen.
Elmo ist sehr menschenbezogen, weil er mit der Hand aufgezogen
wurde.

Anfragen bitte direkt an Herrn Wilms unter

Tel. 04405/9845085

Aktuelles, Allgemein, Grosstiere, Tierschutz

Schlachthof in Stade: Massive Verstöße gegen den Tierschutz Bereits der vierte Fall innerhalb weniger Monate in Niedersachsen

Pressemitteilung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

03.04.2019

Schlachthof in Stade: Massive Verstöße gegen den Tierschutz Bereits der vierte Fall innerhalb weniger Monate in Niedersachsen

Während der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft u. Verbraucherschutz im niedersächsischen Landtag wurde bekannt, dass im Landkreis Stade ein Schlachthof offenbar schwere Verstöße gegen das Tierschutzrecht begangen hat. So wurden Rinder und Milchkühe, die aufgrund der körperlichen Verfassung nicht mehr in der Lage gewesen sein sollen selber zu laufen, durch die Tierhalter trotzdem an einem Schlachtbetrieb im Landkreis Stade verkauft. „So kranke Tiere dürfen gar nicht mehr transportiert werden“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen. Die Tiere sollen auf grausame Art und Weise bei lebendigen Leib mit Seilwinden auf die Transporter gezogen und am Schlachtbetrieb auf dem Transportfahrzeug getötet worden sein.

Wieder wurden die Taten durch eine Tierschutzorganisation (SOKO Tierschutz e.V.) festgestellt und offenbart das gesamte Vollzugsdefizit in Niedersachsen.

„Jetzt ist es spätestens an der Zeit, dass man die Stärkung der Tierschutzkontrollen in Niedersachsen auf den Weg bringt. Ministerin Otte-Kinast ist mit ihrem Ministerium als obere Tierschutzbehörde gefordert dafür Sorge zu tragen, das die erforderlichen Ressourcen durch die Landkreise bereitgestellt werden, um die gesetzlichen Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Nur mit einer freiwilligen Vereinbarung zur Videoüberwachung ist es nicht getan,“ so Ruhnke.

Aus Sicht des Landesverbandes wurden wieder einmal aus Profitgier Tiere gequält. „Die betroffenen Tiere wurden – bis sie quasi nicht mehr stehen konnten – ausgebeutet und offenbar auf grausame Art und Weise entsorgt. Ihre Leistung, die sie gegenüber dem Tierhalter erbracht haben, wurde nicht wertgeschätzt. Tiere haben keinen Preis, sie haben einen Wert!“

Dieser Umgang mit Lebewesen, ist unter anderem auch auf die geringen Kontrollintervalle der Tierschutzbehörden zurückzuführen. Je Betrieb liegt eine Kontrolle zwischen 2,6 Jahren und 48,1 Jahren!

Ruhnke: „Bereits im letzten Jahr wurde die Ministerin vom Bundeslandwirtschaftsministerium angemahnt, den Vollzug in Niedersachsen zu stärken. Anstatt unhaltbare oder sogar rechtswidrige Zustände in der privaten sowie landwirtschaftlichen Tierhaltung abzustellen, lamentiert Otte-Kinast lieber darüber, dass das Verhalten der betroffenen Tierhalter unerklärlich und dass Verhalten der Schlachthofmitarbeiter nicht zu akzeptieren ist. Wir sind in Niedersachsen bei den Tierschutzkontrollen noch keinen Schritt weitergekommen. Was muss denn noch passieren?“

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Copyright: Animals International/Deutscher Tierschutzbund e.V.
Aktuelles, Allgemein, Grosstiere, Ticker, Tierschutz

Ministerin Otte-Kinast fällt Landkreisen in Schleswig-Holstein beim Exportstopp für Tiertransporte in den Rücken

Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

23.02.2019

Ministerin Otte-Kinast fällt Landkreisen in Schleswig-Holstein beim Exportstopp für Tiertransporte in den Rücken

Wie über das Redaktionsnetzwerk Deutschland bekannt wurde, umgehen Tierhalter aus den Landkreisen in Schleswig-Holstein den Exportstopp für Tiertransporte in außereuropäische Staaten. In Rendsburg-Eckernförde wurde ein Ausfuhrverbot von Rindern aus Schleswig Holstein in 13 Staaten mit zweifelhaften Tierwohl-Standards verhängt. Doch einige Tierhalten umgehen dieses Verbot, in dem sie ihre Tiere nach Niedersachsen transportieren. Hier werden die Tiere gesammelt und dann – nach Genehmigung der niedersächsischen Landkreise – genau in die Staaten transportiert, für die in Schleswig-Holstein ein Exportverbot erlassen wurde. Tiere werden jenseits der EU-Außengrenzen oft unter extremsten Bedingungen transportiert und geschlachtet. Tierschutzbestimmungen in den Zielländern sind oft unzureichend oder gar nicht vorhanden. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass das Wohl der Tiere bis zum letzten Zielort sichergestellt sein muss, auch wenn dieser außerhalb der EU-Grenzen liegt. „Die Vorschriften werden bei Langstreckentransporten systematisch missachtet,“ so Dieter Ruhnke Vorsitzender des Landestierschutzverbandes. „Bereits im letzten Jahr wurde die Ministerin vom Bundeslandwirtschaftsministerium angemahnt, den Vollzug in Niedersachsen zu stärken. Stattdessen schwächt OtteKinast den Vollzug auch noch in den Nachbarländern und sorgt dafür, dass die betroffenen Tiere noch länger tierschutzwidrigen Umständen ausgesetzt sind,“ betont Ruhnke. Eine juristische Beurteilung kommt zu dem Ergebnis, dass sich Tierärzte in Deutschland der Mittäterschaft der Tierquälerei schuldig machen, wenn sie die Tiertransporte trotzdem abfertigen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass die zuständige Ministerin, Frau Otte-Kinast, endlich handelt und die Transporte stoppt. Das Ministerium wird durch den Landestierschutzverband Niedersachsen aufgefordert, nicht nur die Abfertigung von Tiertransporten mit Tieren aus anderen Bundesländern, sondern auch die Genehmigung von Tiertransporten über die EUAußengrenzen zu unterbinden.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Aktuelles, Allgemein, Großtiere, Grosstiere, Sonstige Tiere, Tierschutz, Vermittlung, Vermittlung vereinsextern

Wallach Sammy sucht ein neues Zuhause!

Sammy steht nicht mehr zur Vermittlung!

Wir suchen für Sammy einen Endplatz, der natürlich nicht beim Schlachter ist!

Sammy ist ein Deutsches Reitpony und 1999 geboren. Er hat ein Stockmaß von ca. 1,40 m. Bis vor zwei Jahren hat er auf einem Ponyhof gelebt und wurde dort fürs Kinderreiten eingesetzt. Dort wurde er in einer Herde gehalten. Als er dann Probleme mit den Vorderbeinen bekam, sollte er zum Schlachter. Dann haben ihn die jetzigen Besitzer übernommen. Seitdem wird er nicht mehr geritten und steht mit einer älteren Stute zusammen. Im Sommer auf der Weide, im Winter tagsüber draußen und nachts in der Box.
Offenstallhaltung sollte daher kein Problem sein.

Wir suchen nun einen Endplatz für Sammy als Beistellpferd, wo er seinen Lebensabend in Ruhe und in Gesellschaft geniesen kann.

Sammy wird nicht wegen seiner Arthrose vermittelt, sondern die
Lebensumstände der Besitzer haben sich gravierend verändert.

Ein Schutzvertrag ist für uns selbstverständlich!

Interessenten melden sich bitte unter 0491-999 20201 oder über unsere Homepage

Aktuelles, Allgemein, Grosstiere, Tierschutz

Tierschutzkontrollsystem versagt: Schockierende Zustände in einem Schlachthof

Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. 18.10.2018

Tierschutzkontrollsystem versagt: Schockierende Zustände in einem Schlachthof

Der Landkreis Osnabrück hat einen Schlachthof in Bad Iburg stillgelegt. Der Verdacht: Es soll dort massive Verstöße gegen das Tierschutz- und Fleischhygienerecht geben. Die Tierschutzorganisation „SOKO Tierschutz“ hatte Filmaufnahmen der Zeitschrift „Stern“ und auch dem Landkreis sowie dem Landwirtschaftsministerium zugespielt.
Aus Sicht des Landestierschutzverbandes Niedersachsen wurden Tiere in unbeschreiblicher Weise gequält und getötet und die zuständigen Behörden haben die Augen davor verschlossen. Und das, obwohl beauftragte Tierärzte des Landkreises in den Schlachthöfen vor Ort waren. Wieder hatte eine Tierschutzorganisation und nicht die verantwortliche Behörde auf die strafbaren Handlungen in Umgang mit Tieren die entsprechenden Hinweise geliefert. Das gesamte Kontrollsystem von der Beladung, über den Transport bis zur Anlieferung hat komplett versagt.
Aufgrund der gelieferten Informationen und Beweismittel der „SOKO Tierschutz“, wurde die Strafverfolgung eingeleitet. Diesmal war keine Rede davon, wie von der Ministerin OtteKinast noch im Mai diesen Jahres gefordert, Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil diese in landwirtschaftlichen Betrieben Tierquälereien festgestellt hatten.
„Es ist ja auch der eigene Verantwortungsbereich betroffen und die vorliegenden Informationen und Bilder sind so eindringlich, dass die Ermittlungsbehörden schnell eingeschaltet wurden, weil man nicht selber im Focus des Vollzugsdefizites geraten wollte, “ so Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.
Ruhnke betont weiter: „Jetzt ist es spätestens an der Zeit, dass eine Verstärkung der Tierschutzkontrollen vorgenommen werden muss – und zwar bei der Haltung und bei der Schlachtung. Jetzt müsste auch gleich die Amtsträgerhaftung bei den Landräten geprüft werden, d. h. stellen sie ihren Veterinärämtern die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung, um die gesetzlichen Kontrollaufgaben umfassend durchzuführen? Der jetzt betroffene Landrat kann sich nicht mit der Schließung des Schlachthofes aus der Affäre ziehen.“
Neben den festgestellten Verfehlungen werden ca. 80 Millionen Tiere in deutschen Schlachthöfen lebendig verbrüht oder zerteilt, weil die vorgeschriebene vorherige Betäubung nicht gewirkt hat bzw. falsch durchgeführt wurde. Hierbei erleiden die Tiere schwerste Qualen.
„Wir sehen es als zwingende Aufgabe des Gesetzgebers an, durch verstärket Kontrollen sicherzustellen, dass alle „Schlachttiere“ ohne schwere und vermeidbare Qualen getötet werden“, so Dieter Ruhnke.
Videoüberwachung in Schlachthöfen, die im Falle von Verfehlungen die sofortige Einleitung erforderlicher Maßnahmen gewährleistet, könnte aus Sicht des Landestierschutzverbandes ein geeignetes Mittel sein, die Einhaltung tierschutzrechtlicher Anforderungen zu verbessern.
Dieter Ruhnke Vorsitzender