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Keine Versorgung von Fundtieren und Behandlung von kranken Haustieren in der Corona-Krise?

Pressemeldung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

20.03.2020

Keine Versorgung von Fundtieren und Behandlung von kranken Haustieren in der Corona-Krise?

In Zeiten der Corona-Krise ist es selbstverständlich, dass Ärzte, Krankenpfleger, Pflegepersonal, Feuerwehren weiterhin arbeiten. Sie alle – und noch einige Berufsbilder mehr – befinden sich in sogenannten systemrelevanten Berufen.

Aber wie sieht das mit Tierärzten, Tierkliniken und ehren-/hauptamtlichen Tierpflegern in Tierheimen aus?

Beim Thema Tiere stehen vor allem „ernährungssichernde Bereiche“ auf der Liste der systemrelevanten Bereiche. Hierunter würden nach dem aktuellen Stand nur Tierärzte*innen fallen, die für die Betreuung von Nutztieren vorgesehen sind.

Tierheime und ähnliche Einrichtungen bieten in Niedersachsen eine flächendeckende Vorsorge zur amtlichen Verwahrung von Tieren an. Die Behandlung von erkrankten Tiere in Niedersachsen wird durch die niedergelassenen Tierärzte*innen, durch Tierkliniken und die Tierärztliche Hochschule gewährleistet. Ehrenamtliche versorgen z. B. freilebende Hauskatzen und betreuen Taubenschläge.

Seitens des Krisenstabes des Bundes wurde signalisiert, dass die Länder nach Lage die Liste systemrelevanter Bereiche ergänzen können. Der Landestierschutzverband Niedersachsen appelliert an die Landesregierung, die Versorgung und Unterbringung von Haustieren im Rahmen der Corona-Pandemie nicht zu vernachlässigen.

„Die Versorgung, Unterbringung von Tieren und die Behandlung erkrankter/verunfallter Tiere muss auch weiterhin flächendeckend in Niedersachsen sichergestellt werden. Bei Versorgung von Haustieren wäre bei einer eventuellen Ausgangssperre auch an Ausnahmegenehmigungen für Privatpersonen zu denken, die die Betreuung der kontrollierten Futterstellen für freilebende Hauskatzen und der Taubenschläge übernehmen. Dies wäre nach dem derzeitigen Planungsstand beim Fortschreiten der Corona-Pandemie nicht mehr möglich, wenn es zu einer verstärkten Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommen sollte“, befürchtet Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Wölfe in Niedersachsen = Landespolitik ist hilflos und überfordert

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

22.12.2019

Wölfe in Niedersachsen = Landespolitik ist hilflos und überfordert

Der Bundestag hat es beschlossen: Künftig soll der Abschuss von Wölfen in Deutschland erleichtert werden. Die dafür notwendige Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wurde am 19.12.2019 durch den Bundestag verabschiedet.

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes hat die Politik mit dieser Entscheidung den Bezug zum Habitat Deutschland verloren. Fällt ein Tier durch arttypisches Verhalten auf und verursacht vermeintliche Schäden, heißt die politische Lösung: Tötung.

„Seit Rückkehr des Wolfes hat es die Politik komplett versäumt, Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Diese Tiertötungen haben einen reinen monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen wildtierbiologischen Grundsätzen und deren Ursache – Fehlentwicklungen, die durch das Handeln den Menschen herbeigeführt wurden – zu befassen“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen.

Die geplanten Änderungen sind tiefgreifend und für Tierschützer nicht nachvollziehbar:

• Es darf nun jeder Wolf eines Rudels geschossen werden, bis die Schäden in einer Region aufhören, ohne dass es überhaupt klar ist, welches Tier des Rudels die Schäden verursacht. Es darf so lange getötet werden, bis die Attacken aufhören – im Zweifel soll das gesamte Rudel getötet werden!

• In Niedersachsen will Olaf Lies (SPD) dazu den Hobbyjägern durch eine Allgemeinverfügung den Abschuss von Wölfen erlauben und mit dieser Verfügung die Hobbyjäger gleichzeitig vor strafrechtlicher Verfolgung freistellen, wenn versehentlich ein falscher Wolf geschossen wird. Es hat den Anschein, dass quasi durch die Hintertürmehr Wölfe getötet werden sollen. Durch diese beabsichtigte „Generalvollmacht“ wird der Schutzstatus des Wolfes indirekt aufgehoben!

• Die Gesetzesänderung und somit auch die beabsichtigte Verfügung verstößt gegen EU-rechtliche Bestimmungen und wird vsl. ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach sich ziehen.

Die Tötung ist kein Ersatz für Herdenschutzmaßnahmen und somit keine Lösung. Auch in der Gesetzesänderung wird gefordert, den Einsatz von zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen zu prüfen, bevor aufgrund ernster wirtschaftlicher Schäden der Abschuss eines Wolfes beantragt werden kann.

Die Auswirkungen durch die beabsichtigte Hobbyjagd sind völlig unklar. Es ist nicht auszuschließen, dass Nutztierrisse sogar zunehmen, wenn die Rudelstruktur und damit einhergehend die Reviere zerstört werden, fremde Wölfe einwandern oder junge Wölfe ohne Elterntiere jagen müssten. Die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen waren in Niedersachsen beim Cuxhavener Rudel zu beobachten, dessen Elterntiere illegal getötet wurden.

Im Tierschutzgesetz wird der ethische Tierschutz und der Lebensschutz gestärkt. Ein Eingriff in das Leben des Tieres ist nur im Rahmen des vitalen Erhaltungsinteresses des Menschen erlaubt. Reine wirtschaftliche Gründe wurden vom Gesetzgeber und mittlerweile höchstrichterlich ausgeklammert. Die geplanten Gesetzesänderungen und die beabsichtigte Verfügung von Olaf Lies sprechen eine andere Sprache.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten“ – Ministerin Otte-Kinast schiebt den schwarzen Peter ihren Amtsveterinären*Innen zu

Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

26.03.2019

Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten“ – Ministerin Otte-Kinast schiebt den schwarzen Peter ihren Amtsveterinären*Innen zu

Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen haben aktuell die Abfertigung von Lebendtiertransporten in bestimmten nicht EU-Staaten untersagt. Ihre Begründung: die systematischen Missstände in diesen Ländern sind keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die geltenden Tierschutzbestimmungen in diesen Ländern nicht eingehalten werden. Die Minister stellen sich mit dieser Regelung ganz klar hinter ihre Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre, damit diese nicht Gefahr laufen wegen Beihilfe zur Tierquälerei angeklagt zu werden.
Das Ministerium überlässt es den Amtstierärztinnen und Amtstierärzten, ob sie solche Transporte abfertigen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sie sich nicht der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar machen, wenn der Straftatbestand der Tierquälerei lediglich für möglich gehalten wird. Weiter heißt es: nur wenn nachgewiesen werden kann, dass es durch die handelnden Personen vor Ort beabsichtigt ist die Tiere zu quälen, liefe man Gefahr sich der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar zu machen und dann sollte die Genehmigung nicht erteilt werden. Das Ministerium empfiehlt zur Rechtssicherheit die Dokumentation der tierschutzrechtlichen Gründe. Die zuständigen Landkreise in Niedersachsen wurde aufgefordert, dies bei der Entscheidung zur Abfertigung von Tiertransporten in Drittländer zu berücksichtigen.
„Statt sich den Entscheidungen der Bundesländer anzuschließen, scheut Ministerin OtteKinast die Übernahme von Verantwortung“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen und weiter: „Warum wird eine einseitige Empfehlung an Amtstierärzte gegeben, die suggeriert, dass nur die Verweigerung der Genehmigung für einen Transport dokumentiert und begründet werden muss, aber eine Erteilung hingegen keine Rechtfertigung braucht, um Rechtssicherheit zu erlangen?“
Aus Sicht des Landesverbandes offenbart Otte-Kinast eine weitere Entscheidungsschwäche die dafür sorgt, dass der Vollzug in Niedersachsen noch weiter geschwächt wird. Die handelnden Personen stehen weiterhin in einem Gewissenkonflikt stehen und nun müssen sie sich auch darauf einstellen, dass sie keine Rückendeckung ihrer Ministerin erhalten, wenn sie nicht eindeutig und rechtsicher die Verweigerung einer Genehmigung nachweisen können.“
Dieses verantwortungslose Handeln des Ministeriums sorgt dafür, das Lebendtiertransporte in Drittländer weiter in Niedersachsen abgefertigt werden. Den betroffenen Tieren steht damit ein grausamer Leidensweg auf dem Transport und eine grausame betäubungslose Tötung in den betroffenen Ländern bevor
Die Ministerin wird durch den Landestierschutzverband Niedersachsen aufgefordert, die Abfertigung von Tiertransporten aus Niedersachsen in bestimmte Drittländer zu beenden und sich gemeinsam mit Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen für eine tiergerechte bundeseinheitliche Lösung einzusetzen.

Bild Jürgen Sattler

Neujahrsanschreiben Landestierschutzverband Niedersachsen

Neujahrsanschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tierschützerinnen und Tierschützer, liebe Mitglieder unserer Tierschutzvereine, liebe Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter der Tierschutzvereine,

Ein sehr bewegtes Tierschutzjahr liegt hinter uns: die politische Situation für den Tierschutz in Niedersachsen hat sich maßgeblich verändert. In vielen Bereichen stellen wir mit Erschrecken fest, dass die sachliche Auseinandersetzung in der politischen Diskussion immer mehr eine untergeordnete Rolle spielt: Das macht es uns als Tierschutzorganisation nicht einfach, die Interessen unserer Mitgliedsvereine zu vertreten.
Es gibt Positives …. So wurden 400.000 € für die Kastration von freilebenden Hauskatzen zur Verfügung gestellt und es gibt einen Erlass zur Verbesserung des Tierschutzes für Zugtiere bei gewerbsmäßigen Fahrbetrieben – beides Punkte, die auf Initiative des Landestierschutzverbandes umgesetzt wurden.

…. aber auch viel Negatives Uns hat die gnadenlose Realität der Missstände in der Tierhaltung schnell eingeholt und offenbart, dass unsere politischen Entscheidungsträger die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen geschaffenen Grundlagen zum Teil ignorieren und nicht als rechtstaatliche Verpflichtung anerkennen.

• So wurden in Niedersachsen unfassbarer Tierquälereien bei Tiertransporten und auf Schlachthöfen vor den Augen der Kontrollbehörden aufgedeckt.

• Mit Zustimmung der Landesregierung wurde die betäubungslose Kastration von Eberferkeln über das 2018 hinaus beschlossen.

• Jagdrechtliche Vorschriften des niedersächsischen Jagdgesetzes wurden aufgehoben – alles unter dem Vorwand der Afrikanischen Schweinepest,

• Die Prämie für Weidetierhalter wurde einkassiert.

• Der niedersächsische Tierschutzplan wurde in eine an die Ökonomie gebundene Nutztierstrategie geändert und

• dem Landestierschutzverband wird seit fast einem halben Jahr die Anerkennung als klageberechtigter Tierschutzverband verweigert, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Negativ-Krönung kam dann noch von einzelnen Landespolitikern, die die Arbeit unserer Tierschützer*Innen als abartig und widerwärtig beschrieben sowie kriminalisiert haben. Das zeigt den Stellenwert des Tierschutzes und somit auch Ihrer Arbeit bei unseren politischen Entscheidungsträgern.
Zukunft des Tierschutzes in Niedersachsen?
Können wir uns auf bestehende gesetzliche Grundlagen verlassen oder müssen wir uns auch zukünftig weiter darauf einstellen, dass der im Grundgesetz verankert Schutz der Tiere immer wieder ökonomischen Interessen geopfert und die Gesetzgebung entsprechend angepasst wird?
Diese Frage wird uns alle 2019 stark beschäftigen.

Gemeinsam sind wir stark
Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass wir Tiere als Mitgeschöpfe sehen und sie damit als fühlende und soziale Lebewesen anerkennen. Hier spielen wir und unsere Vereine eine entscheidende Rolle: Mit unserem Sachverstand im Umgang mit Tieren können und müssen wir weiterhin für die notwendige Aufklärung unserer Mitbürger*Innen sorgen.
Wir müssen uns noch stärker gegen die vorherrschende Ignoranz gegenüber unserer Umwelt und dem Leiden von Tieren positionieren.
Wir sind an Ihrer Seite
Wir werden uns

• weiterhin für den Tierschutz und für unsere Mitglieder stark positionieren

• in den entsprechenden Gremien positionieren und mit den politischen Entscheidungsträgern die Diskussion suchen.

• Intensiv um den Erhalt der Tierschutzvereine in Niedersachsen einsetzen und dafür Sorge tragen, dass Haushaltsmittel dauerhaft für die unterschiedlichsten Tierschutzaufgaben in den Haushalt eingestellt werden.

Gerade in diesen für den Schutz unserer Tiere schweren Zeiten werden wir uns weiterhin auf Ihr zuverlässiges Wirken als ehrenamtlichen oder auch hauptamtlicher Tierschützer stützen.
Wir danken Ihnen von Herzen für die von Ihnen geleistete Arbeit 2018, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in 2019.
Ein gesundes, glückliches und gesegnetes neues Jahr wünschen Ihnen

Ihr Vorstand Dieter Ruhnke, Vorsitzender Andrea Wildhagen, 1. stv. Vorsitzende Jörg Wechenberger, 2. stv. Vorsitzender Holger Hagen, Schatzmeister