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Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten“ – Ministerin Otte-Kinast schiebt den schwarzen Peter ihren Amtsveterinären*Innen zu

Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

26.03.2019

Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten“ – Ministerin Otte-Kinast schiebt den schwarzen Peter ihren Amtsveterinären*Innen zu

Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen haben aktuell die Abfertigung von Lebendtiertransporten in bestimmten nicht EU-Staaten untersagt. Ihre Begründung: die systematischen Missstände in diesen Ländern sind keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die geltenden Tierschutzbestimmungen in diesen Ländern nicht eingehalten werden. Die Minister stellen sich mit dieser Regelung ganz klar hinter ihre Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre, damit diese nicht Gefahr laufen wegen Beihilfe zur Tierquälerei angeklagt zu werden.
Das Ministerium überlässt es den Amtstierärztinnen und Amtstierärzten, ob sie solche Transporte abfertigen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sie sich nicht der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar machen, wenn der Straftatbestand der Tierquälerei lediglich für möglich gehalten wird. Weiter heißt es: nur wenn nachgewiesen werden kann, dass es durch die handelnden Personen vor Ort beabsichtigt ist die Tiere zu quälen, liefe man Gefahr sich der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar zu machen und dann sollte die Genehmigung nicht erteilt werden. Das Ministerium empfiehlt zur Rechtssicherheit die Dokumentation der tierschutzrechtlichen Gründe. Die zuständigen Landkreise in Niedersachsen wurde aufgefordert, dies bei der Entscheidung zur Abfertigung von Tiertransporten in Drittländer zu berücksichtigen.
„Statt sich den Entscheidungen der Bundesländer anzuschließen, scheut Ministerin OtteKinast die Übernahme von Verantwortung“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen und weiter: „Warum wird eine einseitige Empfehlung an Amtstierärzte gegeben, die suggeriert, dass nur die Verweigerung der Genehmigung für einen Transport dokumentiert und begründet werden muss, aber eine Erteilung hingegen keine Rechtfertigung braucht, um Rechtssicherheit zu erlangen?“
Aus Sicht des Landesverbandes offenbart Otte-Kinast eine weitere Entscheidungsschwäche die dafür sorgt, dass der Vollzug in Niedersachsen noch weiter geschwächt wird. Die handelnden Personen stehen weiterhin in einem Gewissenkonflikt stehen und nun müssen sie sich auch darauf einstellen, dass sie keine Rückendeckung ihrer Ministerin erhalten, wenn sie nicht eindeutig und rechtsicher die Verweigerung einer Genehmigung nachweisen können.“
Dieses verantwortungslose Handeln des Ministeriums sorgt dafür, das Lebendtiertransporte in Drittländer weiter in Niedersachsen abgefertigt werden. Den betroffenen Tieren steht damit ein grausamer Leidensweg auf dem Transport und eine grausame betäubungslose Tötung in den betroffenen Ländern bevor
Die Ministerin wird durch den Landestierschutzverband Niedersachsen aufgefordert, die Abfertigung von Tiertransporten aus Niedersachsen in bestimmte Drittländer zu beenden und sich gemeinsam mit Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen für eine tiergerechte bundeseinheitliche Lösung einzusetzen.

Bild Jürgen Sattler

Neujahrsanschreiben Landestierschutzverband Niedersachsen

Neujahrsanschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Tierschützerinnen und Tierschützer, liebe Mitglieder unserer Tierschutzvereine, liebe Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter der Tierschutzvereine,

Ein sehr bewegtes Tierschutzjahr liegt hinter uns: die politische Situation für den Tierschutz in Niedersachsen hat sich maßgeblich verändert. In vielen Bereichen stellen wir mit Erschrecken fest, dass die sachliche Auseinandersetzung in der politischen Diskussion immer mehr eine untergeordnete Rolle spielt: Das macht es uns als Tierschutzorganisation nicht einfach, die Interessen unserer Mitgliedsvereine zu vertreten.
Es gibt Positives …. So wurden 400.000 € für die Kastration von freilebenden Hauskatzen zur Verfügung gestellt und es gibt einen Erlass zur Verbesserung des Tierschutzes für Zugtiere bei gewerbsmäßigen Fahrbetrieben – beides Punkte, die auf Initiative des Landestierschutzverbandes umgesetzt wurden.

…. aber auch viel Negatives Uns hat die gnadenlose Realität der Missstände in der Tierhaltung schnell eingeholt und offenbart, dass unsere politischen Entscheidungsträger die gesetzlichen und verfassungsrechtlichen geschaffenen Grundlagen zum Teil ignorieren und nicht als rechtstaatliche Verpflichtung anerkennen.

• So wurden in Niedersachsen unfassbarer Tierquälereien bei Tiertransporten und auf Schlachthöfen vor den Augen der Kontrollbehörden aufgedeckt.

• Mit Zustimmung der Landesregierung wurde die betäubungslose Kastration von Eberferkeln über das 2018 hinaus beschlossen.

• Jagdrechtliche Vorschriften des niedersächsischen Jagdgesetzes wurden aufgehoben – alles unter dem Vorwand der Afrikanischen Schweinepest,

• Die Prämie für Weidetierhalter wurde einkassiert.

• Der niedersächsische Tierschutzplan wurde in eine an die Ökonomie gebundene Nutztierstrategie geändert und

• dem Landestierschutzverband wird seit fast einem halben Jahr die Anerkennung als klageberechtigter Tierschutzverband verweigert, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Negativ-Krönung kam dann noch von einzelnen Landespolitikern, die die Arbeit unserer Tierschützer*Innen als abartig und widerwärtig beschrieben sowie kriminalisiert haben. Das zeigt den Stellenwert des Tierschutzes und somit auch Ihrer Arbeit bei unseren politischen Entscheidungsträgern.
Zukunft des Tierschutzes in Niedersachsen?
Können wir uns auf bestehende gesetzliche Grundlagen verlassen oder müssen wir uns auch zukünftig weiter darauf einstellen, dass der im Grundgesetz verankert Schutz der Tiere immer wieder ökonomischen Interessen geopfert und die Gesetzgebung entsprechend angepasst wird?
Diese Frage wird uns alle 2019 stark beschäftigen.

Gemeinsam sind wir stark
Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass wir Tiere als Mitgeschöpfe sehen und sie damit als fühlende und soziale Lebewesen anerkennen. Hier spielen wir und unsere Vereine eine entscheidende Rolle: Mit unserem Sachverstand im Umgang mit Tieren können und müssen wir weiterhin für die notwendige Aufklärung unserer Mitbürger*Innen sorgen.
Wir müssen uns noch stärker gegen die vorherrschende Ignoranz gegenüber unserer Umwelt und dem Leiden von Tieren positionieren.
Wir sind an Ihrer Seite
Wir werden uns

• weiterhin für den Tierschutz und für unsere Mitglieder stark positionieren

• in den entsprechenden Gremien positionieren und mit den politischen Entscheidungsträgern die Diskussion suchen.

• Intensiv um den Erhalt der Tierschutzvereine in Niedersachsen einsetzen und dafür Sorge tragen, dass Haushaltsmittel dauerhaft für die unterschiedlichsten Tierschutzaufgaben in den Haushalt eingestellt werden.

Gerade in diesen für den Schutz unserer Tiere schweren Zeiten werden wir uns weiterhin auf Ihr zuverlässiges Wirken als ehrenamtlichen oder auch hauptamtlicher Tierschützer stützen.
Wir danken Ihnen von Herzen für die von Ihnen geleistete Arbeit 2018, und wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit in 2019.
Ein gesundes, glückliches und gesegnetes neues Jahr wünschen Ihnen

Ihr Vorstand Dieter Ruhnke, Vorsitzender Andrea Wildhagen, 1. stv. Vorsitzende Jörg Wechenberger, 2. stv. Vorsitzender Holger Hagen, Schatzmeister