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Niedersachsen stimmt im Bundesrat dem erleichterten Abschuss von Wölfen zu

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

17.02.2020

Niedersachsen stimmt im Bundesrat dem erleichterten Abschuss von Wölfen zu

Runde 20 Jahre Wölfe: Einige der wenigen Erfolgsgeschichten des Naturschutzes wird voraussichtlich schon bald ein Ende nehmen. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für einen leichteren Abschuss von Wölfen geebnet und den Tieren wird damit der Schutzstatus quasi aberkannt.

Obwohl die Ausschüsse für Umwelt und Naturschutz sowie für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates den Ministerpräsidenten der Bundesländer empfohlen haben der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zuzustimmen, weil die Änderungen als europarechtswidrig einzustufen sind, haben sich die Länder über die Empfehlung hinweggesetzt.

Allen voran das Land Niedersachsen mit einem in der Sache überforderten Umweltminister Olaf Lies. Mit einem Wolfs-Managementplan will er die Zahl der Tiere in Niedersachsen regulieren sowie einen Plan entwickeln, wo Wölfe leben können.

„Er gibt sich der Illusion hin, dass durch einen Abschuss geregelt werden könnte, wo Wölfe in Niedersachsen leben können. Die einzige Lösungsoption lautet „Abschuss „. Und Lies scheut sich dabei nicht, ggf. das Europarecht zu brechen“, fasst Dieter Ruhnke, Vorsitzender vom Landestierschutzverband Niedersachsen zusammen.

Mit dieser Entscheidung zeigen der Ministerpräsident und der Umweltminister dass sie sich nicht mehr an ihren Amtseid nach Artikel 31 der niedersächsischen Verfassung gebunden fühlen – der verlangt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen.

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes ist die Politik in Niedersachsen seit Rückkehr des Wolfes unfähig die Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren.

„Wenn Tiere ihr arttypisches Verhalten zeigen oder vermeintliche Schäden verursachen, fällt der Politik nichts anderes ein als diese zu töten. Diese Tiertötungen haben einen reinen monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen wildtierbiologischen Grundsätzen und der Ursache – Fehlentwicklungen die durch das Handeln den Menschen herbeigeführt wurden – zu befassen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren, so Ruhnke. „Mit großer Sorge betrachten wir die weitere Entwicklung des Tier- und Naturschutzes in Niedersachsen.“

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

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Wölfe in Niedersachsen = Landespolitik ist hilflos und überfordert

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

22.12.2019

Wölfe in Niedersachsen = Landespolitik ist hilflos und überfordert

Der Bundestag hat es beschlossen: Künftig soll der Abschuss von Wölfen in Deutschland erleichtert werden. Die dafür notwendige Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wurde am 19.12.2019 durch den Bundestag verabschiedet.

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes hat die Politik mit dieser Entscheidung den Bezug zum Habitat Deutschland verloren. Fällt ein Tier durch arttypisches Verhalten auf und verursacht vermeintliche Schäden, heißt die politische Lösung: Tötung.

„Seit Rückkehr des Wolfes hat es die Politik komplett versäumt, Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Diese Tiertötungen haben einen reinen monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen wildtierbiologischen Grundsätzen und deren Ursache – Fehlentwicklungen, die durch das Handeln den Menschen herbeigeführt wurden – zu befassen“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen.

Die geplanten Änderungen sind tiefgreifend und für Tierschützer nicht nachvollziehbar:

• Es darf nun jeder Wolf eines Rudels geschossen werden, bis die Schäden in einer Region aufhören, ohne dass es überhaupt klar ist, welches Tier des Rudels die Schäden verursacht. Es darf so lange getötet werden, bis die Attacken aufhören – im Zweifel soll das gesamte Rudel getötet werden!

• In Niedersachsen will Olaf Lies (SPD) dazu den Hobbyjägern durch eine Allgemeinverfügung den Abschuss von Wölfen erlauben und mit dieser Verfügung die Hobbyjäger gleichzeitig vor strafrechtlicher Verfolgung freistellen, wenn versehentlich ein falscher Wolf geschossen wird. Es hat den Anschein, dass quasi durch die Hintertürmehr Wölfe getötet werden sollen. Durch diese beabsichtigte „Generalvollmacht“ wird der Schutzstatus des Wolfes indirekt aufgehoben!

• Die Gesetzesänderung und somit auch die beabsichtigte Verfügung verstößt gegen EU-rechtliche Bestimmungen und wird vsl. ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach sich ziehen.

Die Tötung ist kein Ersatz für Herdenschutzmaßnahmen und somit keine Lösung. Auch in der Gesetzesänderung wird gefordert, den Einsatz von zumutbaren Herdenschutzmaßnahmen zu prüfen, bevor aufgrund ernster wirtschaftlicher Schäden der Abschuss eines Wolfes beantragt werden kann.

Die Auswirkungen durch die beabsichtigte Hobbyjagd sind völlig unklar. Es ist nicht auszuschließen, dass Nutztierrisse sogar zunehmen, wenn die Rudelstruktur und damit einhergehend die Reviere zerstört werden, fremde Wölfe einwandern oder junge Wölfe ohne Elterntiere jagen müssten. Die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen waren in Niedersachsen beim Cuxhavener Rudel zu beobachten, dessen Elterntiere illegal getötet wurden.

Im Tierschutzgesetz wird der ethische Tierschutz und der Lebensschutz gestärkt. Ein Eingriff in das Leben des Tieres ist nur im Rahmen des vitalen Erhaltungsinteresses des Menschen erlaubt. Reine wirtschaftliche Gründe wurden vom Gesetzgeber und mittlerweile höchstrichterlich ausgeklammert. Die geplanten Gesetzesänderungen und die beabsichtigte Verfügung von Olaf Lies sprechen eine andere Sprache.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

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Alle Anträge abgelehnt: Keine Fristverlängerung für das betäubungslose kastrieren von Ferkeln

PM Deutscher Tierschutzbund 21.09.2018

Alle Anträge abgelehnt: Keine Fristverlängerung für das betäubungslose kastrieren von Ferkeln

Der Deutsche Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates in dem der Antrag von Niedersachsen (sowie die Anträge aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz), die Fortsetzung der Tierquälerei zu verlängern und mit der Lokalanästhesie eine weitere Tierquälerei einzuführen, keine Mehrheit erhalten hat.
„Das sind gute Nachrichten, die uns aus dem Bundesrat erreicht haben; eine weitere Hürde ist genommen. Nun hat aber die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, angekündigt, das Tierschutzgesetz zu ändern, damit die Tierquälerei fortgesetzt werden kann. Es darf nicht sein, dass die Politik vor der Branche einknickt und die Ferkel weiter gequält werden, obwohl tierschutzgerechte Alternativen existieren, diese in der Praxis bereits erprobt wurden und es ausreichend Zeit für eine Umstellung gab“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender vom Landestierschutzverband Niedersachsen.
Branche hatte Zeit genug: Ein Verbot der betäubungslosen Kastration ab 2019 wurde bereits im Jahr 2013 beschlossen. Sogar die EU hatte bereits 2008 eine Richtlinie über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen beschlossen, in der unter anderem auch gefordert wurde die betäubungslose Kastration zu beenden. Hätten die Regierungsparteien rechtzeitig dafür gesorgt, dass diese Richtlinie europaweit verpflichtend eingeführt wird, würde es die derzeitige Situation nicht geben.
„Es waren jetzt Jahre genug der Vorbereitung; es ist nicht mehr die Zeit der Verweigerung – das muss auch der Deutsche Bauernverband verstehen. Die vielen umstellungsbereiten Schweinehalter brauchen jetzt jede Unterstützung, um das Gesetz zu erfüllen. Alles weitere Taktieren schafft nur noch mehr Planungsunsicherheit“, so Dieter Ruhnke.
Der Landestierschutzverband fordert Ministerpräsident Stefan Weil auf sein Vorhaben, die Tierquälerei bei den Ferkeln fortzuführen, aufzugeben. „Stattdessen sollte er aus unserer Sicht auf Klöckner einwirken, dass nicht wertvolle Zeit in eine Gesetzesinitiative zur Verlängerung Tierquälerei verplempert wird. Als einflussreiches EU-Land sollte man sich vielmehr für eine verbindliche Regelung in allen EU-Länder einsetzen – damit eine Balance im Wettbewerb erreicht wird. Dann kann man auch verhindern, das Ferkel nach Deutschland eingeführt werden, die nicht nach den EU-Richtlinien gehalten wurden“, betont Ruhnke.
Dieter Ruhnke Vorsitzender

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