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Tiertransporte in Drittstaaten: Forderungen an die Agrarministerkonferenz

Tiertransporte in Drittstaaten: Forderungen an die Agrarministerkonferenz

Seit fast 30 Jahren (!) ist bekannt, dass Tiertransporte in Staaten außerhalb der EU mit unvorstellbarer Tierquälerei verbunden sind. Die Quälerei betrifft sowohl die Transportbedingungen als auch das Entladen und die anschließende Schlachtung der Tiere.

Es ist dabei völlig irrelevant, ob die Tiere als Zucht- oder Schlachtvieh deklariert sind, weil die Bezeichnung Zuchtvieh Etikettenschwindel ist. Dafür spricht, dass der jahrelange Export
angeblicher Zuchtrinder in die Türkei, die Maghreb-Staaten, in Staaten der ehemaligen Sowjetunion u.a. bisher nicht zum Aufbau nennenswerter Tierpopulationen für die Milchproduktion geführt hat. Allein der niedrige Milchpreis bei hohem Fleischpreis bspw. in
der Türkei zeigt, dass die Tiere direkt der Schlachtung zugeführt werden. In Zeiten von künstlicher Besamung und Embryotransfer gibt es keinen vernünftigen Grund zum dauerhaften Export lebender Zuchttiere.

Überhaupt fehlt es in den genannten Ländern an geeigneten klimatischen Bedingungen, an Futtergrundlagen sowie an Wissen und Können zum Umgang und zur Zucht Schwarzbunter
Hochleistungsrinder.

Schon lange hätte die Bundesregierung den leidvollen Tiertransporten in diese Länder ein Ende setzen müssen. Sie ist in der Pflicht, sich ans Grundgesetz (Art 20a) und an das
Tierschutzgesetz zu halten. Für Tierquälerei gibt es keinen vernünftigen Grund.

PolitikerInnen, die diese Tierquälerei sehenden Auges nicht unterbinden, werden sich zu Recht fragen lassen müssen, ob sie wirtschaftliche Interessen über ethische Grundprinzipien
stellen.

Wir fordern von den Amtschefinnen und Amtschefs, sich auf der Agrarministerkonferenz für folgende Punkte einzusetzen:

  • den Export lebender Schlacht- und Zuchttiere in Drittstaaten unverzüglich zu verbieten,
  • die Bundesregierung dazu aufzufordern, sich auch auf europäischer Ebene für ein Exportverbot lebender Tiere in Drittstaaten einzusetzen und alle bestehenden Abkommen zum Export lebender Tiere in Drittländer aufzulösen,
  • AmtstierärztInnen und amtliche TierärztInnen nicht länger der Situation auszusetzen, sich entweder durch Abfertigung der Transporte der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig zu machen oder bei Weigerung dem enormen Druck seitens der Wirtschaft ausgeliefert zu sein,
  • ein grundsätzliches Transportverbot von Nutztieren über acht Stunden (inklusive Be- und Entladezeiten) durchzusetzen,
  • die Kontrollfrequenz von Tiertransporten auf der Straße zu erhöhen und festgestellte Verstöße abschreckend zu sanktionieren,
  • die Schlachtung von Tieren am nächstgelegenen geeigneten Schlachthof vorzuschreiben,
  • den Transport von Fleisch und Samen von Zuchttieren anstelle lebender Tiere verpflichtend einzuführen.

 

 

 

 

 

 

Gemeinsame Erklärung der Tierschutzorganisationen

Animal Equality Germany e.V. + Ärzte gegen Massentierhaltung + Aktion Kirche und Tiere
e. V. + Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt + Bundesverband
Tierschutz e. V. + Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. + Bündnis Bayerischer
Tierrechtsorganisationen (BBT) + Deutsche juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.
+ Deutsches Tierschutzbüro e.V. + Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz + Foodwatch e. V. +
Landestierschutzverband Niedersachsen e. V. + Landestierschutzverband Nordrhein-
Westfalen e. V. + mensch fair tier + NABU Landesverband Niedersachsen + Partei Mensch
Umwelt Tierschutz + PETA Deutschland e. V. + PROVIEH e. V. + Tierärzte für verantwortbare
Landwirtschaft e. V. + VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder
Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst
fühlen. Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und Unversehrtheit.

Artikel 20a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen und
die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel
aus. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche
Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als fühlende und soziale
Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art- und verhaltensgerechtes Dasein
zu gewährleisten.

Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich
genutzten Tiere jedoch NICHT!

Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat
setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem
Verordnungsweg. Damit sich dieses undemokratische und auch unethische
Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte und setzen uns in
öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Projekten und Aktionen für ein Ende
der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollten Tierausbeutung ein.

Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten“ – Ministerin Otte-Kinast schiebt den schwarzen Peter ihren Amtsveterinären*Innen zu

Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

26.03.2019

Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten“ – Ministerin Otte-Kinast schiebt den schwarzen Peter ihren Amtsveterinären*Innen zu

Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen haben aktuell die Abfertigung von Lebendtiertransporten in bestimmten nicht EU-Staaten untersagt. Ihre Begründung: die systematischen Missstände in diesen Ländern sind keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die geltenden Tierschutzbestimmungen in diesen Ländern nicht eingehalten werden. Die Minister stellen sich mit dieser Regelung ganz klar hinter ihre Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre, damit diese nicht Gefahr laufen wegen Beihilfe zur Tierquälerei angeklagt zu werden.
Das Ministerium überlässt es den Amtstierärztinnen und Amtstierärzten, ob sie solche Transporte abfertigen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sie sich nicht der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar machen, wenn der Straftatbestand der Tierquälerei lediglich für möglich gehalten wird. Weiter heißt es: nur wenn nachgewiesen werden kann, dass es durch die handelnden Personen vor Ort beabsichtigt ist die Tiere zu quälen, liefe man Gefahr sich der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar zu machen und dann sollte die Genehmigung nicht erteilt werden. Das Ministerium empfiehlt zur Rechtssicherheit die Dokumentation der tierschutzrechtlichen Gründe. Die zuständigen Landkreise in Niedersachsen wurde aufgefordert, dies bei der Entscheidung zur Abfertigung von Tiertransporten in Drittländer zu berücksichtigen.
„Statt sich den Entscheidungen der Bundesländer anzuschließen, scheut Ministerin OtteKinast die Übernahme von Verantwortung“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen und weiter: „Warum wird eine einseitige Empfehlung an Amtstierärzte gegeben, die suggeriert, dass nur die Verweigerung der Genehmigung für einen Transport dokumentiert und begründet werden muss, aber eine Erteilung hingegen keine Rechtfertigung braucht, um Rechtssicherheit zu erlangen?“
Aus Sicht des Landesverbandes offenbart Otte-Kinast eine weitere Entscheidungsschwäche die dafür sorgt, dass der Vollzug in Niedersachsen noch weiter geschwächt wird. Die handelnden Personen stehen weiterhin in einem Gewissenkonflikt stehen und nun müssen sie sich auch darauf einstellen, dass sie keine Rückendeckung ihrer Ministerin erhalten, wenn sie nicht eindeutig und rechtsicher die Verweigerung einer Genehmigung nachweisen können.“
Dieses verantwortungslose Handeln des Ministeriums sorgt dafür, das Lebendtiertransporte in Drittländer weiter in Niedersachsen abgefertigt werden. Den betroffenen Tieren steht damit ein grausamer Leidensweg auf dem Transport und eine grausame betäubungslose Tötung in den betroffenen Ländern bevor
Die Ministerin wird durch den Landestierschutzverband Niedersachsen aufgefordert, die Abfertigung von Tiertransporten aus Niedersachsen in bestimmte Drittländer zu beenden und sich gemeinsam mit Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen für eine tiergerechte bundeseinheitliche Lösung einzusetzen.

Bild Jürgen Sattler

Stellungnahme Tiertransporte

Stellungnahme Tiertransporte

Mehrere bayerische Veterinärämter haben Genehmigungen bzw. das Ausstellen von Vorzeugnissen für Langstrecken-Tiertransporte in Drittländer bis auf Weiteres verweigert. DerersteFallin Landshutbetraf eine trächtige Kuh, die auf eine 5.000 Kilometer lange Reise nach Usbekistan geschickt werden sollte und für die das Veterinäramt in Landshut kein Vorlaufzeugnis erstellte. Der Landrat unterstützte diese Entscheidung und bekräftigte, dass keine weiteren Transporte dieser Art aus Landshut durchgeführt würden. Mittlerweile verweigern auch die Veterinärämter Passau und Freyung-Grafenau, Unterallgäu,Aschaffenburg, Rendsburg Eckernförde und weitere LandkreiseTransportgenehmigungen. Die unterzeichnenden Verbände begrüßen die Entscheidungen der oben genannten Veterinärämter und möchte alle weiteren Behörden dazu auffordern, sich dem anzuschließen und die Genehmigung für Langstreckentiertransporte in Nicht-EU-Staaten zu verweigern. Nicht zuletzt sehen wir jedoch hier die Politik in der übergeordneten, besonderen Verantwortung zu handeln, denn solche Entscheidungen können letztlich nicht willkürlich von einzelnen Veterinärbehörden und Landräten abhängen. Vielmehr muss hier allen in der Verantwortung stehenden Behörden der Rücken gestärkt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Ein klares Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer ist längst überfällig. Aus zahlreichen Reportagen und Fernsehberichten ist bekannt, unter welch unsäglich qualvollen Bedingungen Tiere auf Langstreckentransporten inLänder außerhalb der EU leiden müssen, um am Ende ihrer oft Tausende Kilometerlangen Reise einen grausamen Tod durch Schlachten ohne vorherige Betäubung erleidenzu müssen. Grauenvolle Praktiken wie das Hochziehen von schwerverletzten Rindern an nur einem Bein mithilfe einer Seilwinde bis hin zum Ausstechen der Augen oder Durchtrennen von Sehnen sind nicht das erste Malberichtet worden, so auch wieder in derReportage „Geheimsache Tiertransporte“von Manfred Karremann, die in der Sendung 37 Grad im Jahr 2017 ausgestrahlt wurde. Minutenlange Todeskämpfe, sägende Schächtschnitte, schreiende, verblutende Tiere-diese Bilder sind für uns mehr als unerträglich und lassen uns schwer fassen, warum von deutscher Seite aus dieses Tierleidermöglicht, ja eher nochbefördert wird. Wettbewerbsfähigkeit und lukrative Geschäfte, die sich mit Tiertransporten erwirtschaften lassen, stehen über Moral und Ethik. Verbeamtete Tierärzt*innen sehen sich genötigt, behördlichen Anweisungen Folge zu leisten und Vorzeugnisse für den Transportin Drittländer auszustellen, da sie sonst um ihre Anstellung oder ihren weiteren Berufsweg fürchten müssen. Wohlwissend, was die Tiere dort erwartet, sehen sich diejenigen, die diesen Beruf wahrscheinlich einmal gewählt haben, um Leid an Tieren zu verhindern, dazu gezwungen, genau das Gegenteil zu tun. Ihre amtliche Aufgabe als Schutzorgan der Tiere wird ad absurdum geführt und macht sie der Beihilfezur Tierquälerei schuldig. Eine Aufsatzreihe von Dr. Christoph Maisack und Dr. Alexander Rabitsch1 kommt zu diesem eindeutigen Ergebnis: Amtsveterinär*innen machen sich der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig, wenn sie Tiertransporte in Drittländer wie bspw. der Türkei, im Nahen Osten, im Maghreb und in den asiatischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion genehmigen. Einige Veterinärämter fürchten nun, dass ihre Amtsveterinäre haftbar gemacht werden können, wenn sie Tiertransporte in Drittländer genehmigen.
Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme fragen: Warum ist hier eine juristische Ausarbeitung notwendig, um Amtstierärzt*innen ethisch verantwortliches Handeln zu ermöglichen? Wir erwarten von einem Rechtsstaat, seine Amtsträger*innen aufzuklären und zu ermutigen, sich für das Recht und damit das Tierwohl einzusetzen, um sich nicht strafbar zu machen. Zudem kritisieren wir, dass wirtschaftliche Interessen höher wiegen als die Tatsache, dass den Tieren, wissend um ihre Torturen und ihren sie zu erwartenden grausamen Tod ein solches Leid zugefügt wird. Wir rufen die verantwortlichen Politiker, Ministerien und europäischen Institutionen umgehend auf, Tiertransporte in Drittländer zu stoppen.
Der Europäische Gerichtshofhatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass das Wohl der Tiere bis zum letzten Zielort sichergestellt sein muss, auch wenn dieser außerhalb der EU-Grenzen liegt. Die Vorschriften werden bei Langstreckentransporten systematisch missachtet. Zwei Anträge zur Aussetzung von Langstreckentransporten, solange die bestehenden Vorschriften nicht eingehalten werden, wurden am 08.11.2018vom Bundestagfinalabgelehnt. Deutschland verfügt über mindestens sechzehn einzelstaatliche Abkommen zu Lebendtierexporten in Drittländer. Diese befördern zahlreiche tierquälerische Lebendexporte von Schlachttieren in entfernte Länder. Die Deklaration alsangeblicheZuchttiere ist dabei unerheblich, da es sich hierbei in vielen Fällenum einen Etikettenschwindel handelt1, weil die Zuchttiere nach dem Abkalben ausgemolken und sodann geschlachtet werden. Zuchttierpopulationen wurden in diesen Ländernkaumnachweislich aufgebaut. Wir fordern die verantwortlichen Politiker aller Länder, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowiedie europäischen Institutionenauf, unverzüglich zu handeln, um das grauenvolle Tierleid endlich zu beenden. Zudem müssen Amtsveterinär*innen dringend Rechtssicherheit von übergeordneter Stelle erhalten.

Wir fordern:

  • Ein Verbot allerLangstrecken-Lebendtiertransporte inDrittländer
  • Ein Aussetzen aller Langstreckentransporte in Drittländer (z.B. durch Verweigerung des Ausstellens von Vorzeugnissen)
  •  Eine Verpflichtung aller Veterinärbehörden, Genehmigungen von Langstreckentransporten in Drittländer nicht mehrauszustellen
  • Schaffung von Rechtssicherheit für Veterinärbehörden und übergeordneten Ämtern
  • Die Auflösung bestehender Abkommenzu Lebendtierexporten in Drittländer
  • Keine neuen Abkommenzu Lebendtierexportenabzuschließen

Gemeinsame Erklärung der Tierschutzorganisationen
Ärzte gegenMassentierhaltung + Aktion Kirche und Tiere e. V. + Animal Welfare Foundation e. V. + Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt + Bundesverband Tierschutz e. V. + Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. + Deutschejuristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. + Deutsches Tierschutzbüro e.V. + Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz + Förderverein des PeterSinger-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e. V. + Foodwatch e. V. + Landestierschutzverband Niedersachsen e. V. + mensch fair tier + NABU Landesverband Niedersachsen + Partei Mensch Umwelt Tierschutz + PETA Deutschland e. V. + PROVIEH e. V. + Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V. + VIER PFOTEN–Stiftung für Tierschutz
Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst fühlen.Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und Unversehrtheit.
Artikel 20a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel aus.Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als fühlende und soziale Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art-und verhaltensgerechtes Dasein zu gewährleisten.
Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich genutzten Tiere jedoch NICHT!
Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem Verordnungsweg. Damit sich dieses undemokratische und auch unethische Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte und setzen uns in öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Projekten und Aktionen für ein Ende der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollten Tierausbeutung ein.

Tierquälerei bei Tiertransporten!

Gemeinsame Presseerklärung aller Tierschutzbeauftragten der Bundesländer 

zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018

Tierquälerei bei  Tiertransporten!

Allein in den drei Monaten Juli/August 2017 und Juli 2018 wurden nachweislich 210 Langzeittransporte aus Deutschland über die bulgarisch- türkische Grenze in Länder außerhalb der EU genehmigt und abgefertigt, obwohl die zulässigen Transporttemperaturen von 30 Grad vorhersehbar überschritten wurden. Bei diesen Transporten kam es durch Überhitzungen zu schweren Tierquälereien, zu denen die abfertigenden TierärztInnen Beihilfe geleistet haben. Die zuständigen Ministerien müssen zukünftig dafür Sorge tragen, dass keine Tiertransporte abgefertigt werden, wenn auf der Transportstrecke voraussehbar Außentemperaturen von 30 Grad Celsius oder mehr zu erwarten sind. 

Im oben beschriebenen Zeitraum wurden knapp 7500 Rindern, die in heißen Transportfahrzeugen untergebracht waren, länger anhaltende erhebliche Leiden zugefügt. Bei mindestens 186 von insgesamt 210 Transporten wurden während des Transportes im Innenraum Temperaturen von weit über 30 bis zu 49 Grad Celsius gemessen. Nur bei 26 der 210 Transporten lag die Temperatur bei 30° Grad oder darunter. Die Transporter haben in der Regel keine Klimaanlage, womit bereits bei Abfertigung damit zu rechnen ist, dass die Rinder erheblichen Leiden ausgesetzt sein werden. Nach deutschem Strafrecht ist eine im Inland begangene Beihilfe an einer im Ausland stattfindenden Tierquälerei auch dann strafbar, wenn die Tat im Ausland nicht strafbar ist. Wir fordern die zuständigen Ministerien auf, dafür zu sorgen, dass in 2019 keine Transporte abgefertigt werden, wenn auf dem Transport Temperaturen von über 30 Grad zu erwarten sind. Solches Tierleid, wie es in diesem Jahr vorgekommen ist, darf sich nicht wiederholen. Weiterhin lehnen die Tierschutzbeauftragten der Bundesländer Tiertransporte in Drittländer generell ab, wenn die Tiere am Zielort voraussehbar unter tierquälerischen Bedingungen geschlachtet werden.

Bei Rückfragen: Diana Plange, Landestierschutzbeauftragte, Tel. 030 9013 2749

Expertenanhörung zu Lebendtierexporten: Deutscher Tierschutzbund appelliert an Agrarausschuss

Pressemeldung des Deutschen Tierschutzbundes zu Lebendtierexporten vom 20.06.2018

Expertenanhörung zu Lebendtierexporten: Deutscher Tierschutzbund appelliert an Agrarausschuss

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages hat für den 25. Juni zu einem öffentlichen Fachgespräch geladen, um sich zum Umgang mit Lebendtiertransporten in Drittstaaten beraten zu lassen. Der Deutsche Tierschutzbund wird seine Sicht der Dinge vor dem Ausschuss deutlich machen. Die Tierschützer fordern ein Ende der Transporte und eine Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung in Deutschland und der EU.
„Deutschland kann und muss eine Vorreiterrolle einnehmen und darf keine Tiere mehr in Drittstaaten liefern, solange die Tierschutztransportverordnung nicht überarbeitet wurde – und auch die Schlachtbedingungen nicht mindestens den EU-Standards entsprechen“, sagt Frigga Wirths, Fachreferentin für Tiere in der Landwirtschaft beim Deutschen Tierschutzbund, die die Expertise des Verbandes vor dem Ausschuss vertreten wird. „Ob die bisher ohnehin zu laschen Vorgaben bis zum Zielort der Tiere eingehalten werden, lässt sich aktuell allerdings kaum überprüfen – hier braucht es strengere Kontrollen und härtere Sanktionen bei Verstößen“, so Wirths. „Ziel sollte aber sein, keine lebenden Tiere mehr zu exportieren, sondern immer am nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten und dann Fleisch zu transportieren – bzw. den Samen anstelle von Zuchttieren.“
Nach der Anhörung verschiedener Expertenmeinungen wird der Agrarausschuss darüber befinden, welche parlamentarischen Initiativen folgen werden. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben bereits jeweils einen Antrag vorgelegt.
Hintergrund Lebendtiertransporte Bei ihrem Weg aus der EU in Drittländer sind Tiere qualvoll lange und oft unter tierschutzwidrigen Bedingungen unterwegs. Lange Wartezeiten an der Grenze, keine adäquate Versorgung der Tiere und Hitzestress sind die Regel. Obwohl es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, dass EU-Recht und damit Tierschutzvorgaben bis zum Bestimmungsort der Tiere einzuhalten sind, wird dies in der Praxis nicht umgesetzt. Die Tierschutzbestimmungen in den Zielländern sind zudem oft unzureichend oder gar nicht vorhanden. Der Deutsche Tierschutzbund hatte bereits mehrfach in den letzten Jahren durch Recherchen das Leid von Rindern, Schafen, aber auch Pferden und anderen Tieren in Transporten dokumentiert. Zuletzt hatten Reportagen bei ZDF „37 Grad“ und ARD „Kontraste“ die Missstände erneut ins öffentliche Bewusstsein gebracht und eine politische Debatte ausgelöst.

Informationen zur Kampagne des Deutschen Tierschutzbundes finden Sie
hier: www.tierschutzbund.de/kampagne-tiertransporte [1]

Copyright: Animals International/Deutscher Tierschutzbund e.V.