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„Finanzielle Förderung von betreuten Taubenschlägen“

Hier veröffentlichen wir den Peditionsaufruf „Finazielle Förerung von betreuten Taubenschlägen“

Der Landestierschutzverband Niedersachsen stützt diese
Petition und das Engagement des Vereins.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer am Dienstag beim Niedersächsischen Landtag veröffentlichten Öffentlichen Petition zur Mitzeichnung: „Finanzielle Förderung von betreuten Taubenschlägen“ fordern wir mit Unterstützung der Vereine Stadttiere Braunschweig e.V., Stadttauben Lüneburg sowie der Gruppe Taubenengel Salzgitter beim Stark für Tiere e.V. die niedersächsische Landesregierung und den Landtag auf, Maßnahmen im gesamten Land Niedersachsen umzusetzen, die zu einer deutlichen Verbesserung der
Stadttaubensituation im Sinne der Stadthygiene und des Tierschutzes führen. Im Mittelpunkt der Petition stehen die Errichtung von betreuten Taubenschlägen nach dem „Augsburger Modell“ sowie die finanzielle Förderung für Kommunen, Stadttaubenvereine und -initiativen, die das Integrative Stadttaubenkonzept aufgreifen.

Die Petition zur Mitzeichnung finden Sie unter folgendem Link:

http://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=30
[1]

Wir würden uns sehr freuen, wenn viele Menschen die Petition mitzeichnen.

Viele Grüße

Im Auftrag des Göttinger Stadttauben e.V.

Kastrationsprojekt des Landes Niedersachsen vom 04.11. bis 20.12.2019

Mitteilung des Deutschen Tierschutzbundes Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

vom 11.10.2019

Kastrationsprojekt des Landes Niedersachsen vom 04.11. bis 20.12.2019

der Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. darf Ihnen mitteilen, das es uns nach mehreren Gesprächen mit dem Ministerium in Hannover gelungen ist, dass Kastrationsprojekt für freilebende Hauskatzen auch in diesem Jahr aufzulegen.

Das Land Niedersachsen fördert das Kastrationsprojekt mit 150.000,-€. Das Projekt wird nach Maßgabe des Ministeriums vom 04. November bis 20. Dezember 2019 durchgeführt.

Es können wieder aufgefundene/zugelaufene freilebende (verwilderte) Hauskatzen, die keinem Besitzer zugeordnet werden können, durch Tierschutzvereine und Privatpersonen kostenlos von einem Tierarzt kastrieret und registriert werden.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen und unser Dachverband werden den Betrag um je 15.000,-€ aufstocken. Zusätzlich konnten weitere 25.000,-€ eingeworben werden.

Fragen und Antworten zum Kastrationsprojekt:

Wer verwaltet die Fördermittel?

Die gesamten Fördermittel werden durch die Tierärztekammer in Niedersachsen verwaltet. Auf der Homepage der Tierärztekammer wird ein Fördermittelrechner eingerichtet um nachzuhalten, wieviel Fördermittel bereits abgerufen wurden. Die Tierärzte rechnen direkt mit der Tierärztekammer ab. Es erfolgt keine Rechnungsstellung gegenüber dem Tierschutzverein oder der/dem Bürger*in.

Welche Hauskatzen dürfen mit den Fördermitteln kastriert werden?

Freilebende Hauskatzen -ausgesetzte, zurückgelassene, entlaufene Hauskatzen-, die den Bezug zum Menschen verloren haben (verwilderte Hauskatzen). Bei den behandelnden Tierärzten ist eine Erklärung zu unterschreiben, dass die zu kastrierenden Tiere tatsächlich freilebende Hauskatzen sind. Ein entsprechender Vordruck hält der/die Tierärztin bereit.

Welche Tierarztkosten werden durch das Förderprogramm getragen?

Es werden die Kosten für die Kastration, den Transponder und für das Einsetzen des Transponders durch die Fördermittel abgedeckt. Weitere tierärztliche Behandlungen werden nicht übernommen! Die Tierärzte rechnen nach dem einfachen Satz der tierärztlichen Gebührenordnung ab und spenden je kastriertes Tier 25,-€ in den Fördertopf zurück.
Hinweis: Eine erforderliche unaufschiebbare tierärztliche Behandlung die neben der Kastration erforderlich ist, geht zu Lasten der Gemeinde in der das Tier aufgefunden worden ist bzw. unterliegen ggf. einer vorliegenden vertraglichen Fundtiervereinbarung. Alle aufgefundenen Haustiere sind zunächst als Anscheinsfundsache zu behandeln.

Sind Privatpersonen, die freilebende Hauskatzen versorgen, auch Halter/Besitzer dieser Tiere?

Wer verwilderte und freilebende Katzen außerhalb des eigenen Hauses füttert übernimmt keine Halter-/Betreuereigenschaften. Somit entstehen Halter-/Betreuereigenschaften erst mit der Aufnahme des Tieres in den unmittelbaren Lebensmittelpunkt und der damit verbundenen Aufnahme in das eigene Wohnumfeld. Also die Fütterung in der eigenen Wohnung, im eigenen Wohnungskeller, im eigenen Haus oder innerhalb von eigenen Nebengebäuden.

Wie läuft eine Kastration mit dem Förderprogramm ab?

Tierschutzvereine und betroffene Bürger*innen melden sich bei einem Tierarzt an und zeigen die Kastration einer oder mehrerer freilebender Hauskatzen an. Der Tierarzt meldet dann die entsprechende Anzahl der zu kastrierenden Katzen bei der Tierärztekammer an und erhält eine Bestätigung, dass er die angemeldeten Tiere nach Abschluss der Kastration mit der Tierärztekammer abrechnen kann. Bürger*Innen und Tierschutzvereine müssen gegenüber dem/der Tierarzt/Tierärztin bescheinigen, dass es sich um freilebende Hauskatzen handelt.
Hinweis: Die Teilnahme der Tierärzte ist freiwillig. Klären Sie vor Beginn der Kastrationsaktion, welche Tierärzte in Ihrem Einzugsgebiet teilnehmen.

Wie werden die kastrierten Hauskatzen registriert?

Die Registrierung der Hauskatzen erfolgt durch den/die Tierarzt/Tierärztin. Die Registrierung durch den/die Tierärztin ist Voraussetzung für die Begleichung der Rechnung durch die Tierärztekammer. Wir würden Sie bitten Ihren/ihre Tierarzt/Tierärztin darauf hinzuweisen, dass unsere Vereine ihre Tiere Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes FINDEFIX zu registrieren haben.
Hinweis: Als Halter wird hier die entsprechende Gemeinde aufgeführt in der die Hauskatze zur Kastration aufgefunden wurde. Als Kontaktdaten trägt man die Kontaktdaten (Telefonnummer) des Tierschutzvereines ein, um bei Bedarf auch für einen späteren Zeitpunkt als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung zur stehen, falls eines der Tiere z. B. verunfallt oder ein neues zu Hause findet. Unter „besondere Kennzeichen“ fügt man das „Kastrationsprojekt Nds 2019 Gemeinde XXXXX“ ein.

Was passiert mit den Hauskatzen nach der Kastration?

Die Tiere werden nach der Kastration wieder durch den Tierschutzverein oder der/dem Bürger*in wieder im Empfang genommen und die Tiere zunächst beobachtet. Wenn die Katzen den Eingriff gut überstanden haben können diese dann wieder am Einfangort ausgesetzt werden. Achtung! Das Tierschutzgesetz erlaubt dies nur, wenn die Nachversorgung der Katzen vor Ort gesichert ist.

Der Vorstand

PM zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung für die Haltung von Schweinen in Kastenständen

Pressemitteilung

Deutscher Tierschutzbund LANDESTIERSCHUTZVERBAND Niedersachsen e.V.

14.06.2019

Kräfte bündeln – landwirtschaftlich genutzte Tiere, wir sind in der
Verantwortung
ist ein Zusammenschluss nachstehender Tierschutzorganisationen:

Ärzte gegen Massentierhaltung + Aktion Kirche und Tiere e. V. + Animals International + Animal Welfare Foundation e. V. + Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt + Bundesverband Tierschutz e. V. + Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. + Bündnis Bayrischer Tierrechtsorganisationen + Deutsche juristische Gesellschaft für
Tierschutzrecht e. V. + Deutsches Tierschutzbüro e.V. + Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz + Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e. V. + Foodwatch e. V. + LANDESTIERSCHUTZVERBAND NIEDERSACHSEN E. V. +
Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V. + mensch fair tier + NABU Landesverband Niedersachsen + Partei Mensch Umwelt Tierschutz + PETA Deutschland e.V. + PROVIEH e. V. + Robbenzentrum Föhr + Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V. + VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder
Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst fühlen. Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und
Unversehrtheit.

Artikel 20a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel aus. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als fühlende und soziale Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art- und verhaltensgerechtes Dasein zu gewährleisten.

Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich
genutzten Tiere jedoch NICHT!

Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem Verordnungsweg. Damit sich dieses undemokratische und auch unethische Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte und setzen uns in öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Projekten und
Aktionen für ein Ende der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht
gewollten Tierausbeutung ein.

Auf Grundlage dieser gemeinsamen Erklärung nehmen 17 der beteiligten Organisationen Stellung zur beabsichtigte Änderung der
NutztierhaltungsVO für die Kastenstandhaltung. Diese haben wir als Anhang beigefügt.

Hilflosigkeit der Bundesregierung zum Umgang mit dem Wolf

Kommentar zur Entscheidung der Bundesregierung zur erleichterten Tötung von Wölfen

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.
23.05.2019

Hilflosigkeit der Bundesregierung zum Umgang mit dem Wolf

Runde 20 Jahre Wölfe: Einige der wenigen Erfolgsgeschichten des Naturschutzes wird voraussichtlich schon bald ein Ende nehmen. Mit der Entscheidung des Bundeskabinettes den Weg für einen leichteren Abschuss von Wölfen zu ebnen, wird den Tieren damit der Schutzstatus quasi aberkannt.

Es ist hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass die Politik überhaupt keinen Bezug mehr zum Habitat Deutschland hat. Wenn Tiere ihr arttypisches Verhalten zeigen oder vermeintliche Schäden verursachen, fällt der Politik nichts anderes ein als diese zu Töten. So werden unter anderem:

• mehr Wildschweine geschossen, weil diese den Virus der Afrikanischen Schweinepest in die hermetisch abgeriegelten Mastschweineställe eintragen könnten.
• Das Rehwild getötet, weil der Wildverbiss im Nutzwald zu hoch ist,
• Nutria und Bisam getötet, weil sie Schäden am Gewässerufer verursachen,
• der Fuchs getötet, weil er eine Gefahr für Niederwildarten sein soll.

Und das ist noch nicht das Ende der Liste. All diese Tiertötungen haben einen reinen monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen wildtierbiologischen Grundsätzen und der Ursache – Fehlentwicklungen die durch das Handeln den Menschen herbeigeführt wurden – zu befassen.

Und nun ist der Wolf an der Reihe, weil die Politik unfähig ist die Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Stattdessen höhlt man den Schutzstatus aus und will es zukünftig bei Nutztierrissen ermöglichen, dass solange Wölfe in einem Einzugsgebiet getötet werden, bis die Risse aufhören. Es wird der Eindruck erweckt, dass diese Wolfstötungen den Weidetierhaltern die Last des Herdenschutzes nimmt oder wenigstens erleichtert. Fakt ist aber: Die Tötung ist kein Ersatz für Herdenschutzmaßnahmen und ist somit keine Lösung.

Das Beutefangverhalten bei Nutztierherden kann sogar zunehmen, wenn die Rudelstruktur und damit einhergehend die Reviere zerstört werden, fremde Wölfe einwandern oder junge Wölfe ohne Elterntiere jagen müssten. Die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen waren in Niedersachsen beim Cuxhavener Rudel zu beobachten, dessen Elterntiere illegal getötet wurden.

Bereits 1971 war es das Ziel des Gesetzgebers den ethischen Tierschutz im Tierschutzgesetz zu stärken. Der Tierschutz wurde um den Lebensschutz des Tieres erweitert und ein Eingriff in das Leben des Tieres nur im Rahmen des vitalen Erhaltungsinteresses des Menschen erlaubt. Reine wirtschaftliche Gründe wurden vom Gesetzgeber ausgeklammert. Diese damalige Begründung zum Tierschutzgesetz steht im krassen Gegensatz zur Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Wolf.

Die Bundesregierung macht sich mal wieder die Gesetzgebung aus reinen wirtschaftlichen Interessen passend und missachtet die ursprünglichen Ziele des Tierschutzgesetzes und das Grundgesetz mit seinem im Artikel 20a in dem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere als verfassungsgemäßes Ziel eingefordert wird.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Foto: Simone Sattler

Europawahl 2019

MITTEILUNG des Deutschen Tierschutzbundes LANDESTIERSCHUTZVERBAND NIEDERSACHSEN E.V.

Die bevorstehende Europawahl ist für den Tier- und Umweltschutz
maßgeblich. Diese Europawahl ist eine Richtungswahl – auch für die
Millionen Tiere in der EU, die unter tierschutzwidrigen Bedingungen
leiden“.

Europawahl ist Tierschutzwahl!

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl.

Sie können mit Ihrer Wahlentscheidung politisch etwas für den Tierschutz bewegen. Wir haben Ihnen die Antworten zum Tierschutz, die vom Deutschen Tierschutzbund, Menschen für Tierrecht und Vier-Pfoten bei den deutschen Parteien im EU-Parlament zu den wichtigsten europäischen abgefragt wurden, als Anhang beigfügt.

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Tierschutzthemen in den einzelnen Wahlprogrammen
zu vergleichen.

Nachfolgend die Links zu den Organisationen, um die Fragen und Antworten im Detail einzusehen.

https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/europa/europawahl-2019/
[1]

https://www.vier-pfoten.de/kampagnen-themen/themen/tierschutzpolitik/eu-wahl-2019
[2]

https://www.tierrechte.de/2019/05/09/wahlspezial-zur-eu-wahl/ [3]

Schlachthof in Stade: Massive Verstöße gegen den Tierschutz Bereits der vierte Fall innerhalb weniger Monate in Niedersachsen

Pressemitteilung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

03.04.2019

Schlachthof in Stade: Massive Verstöße gegen den Tierschutz Bereits der vierte Fall innerhalb weniger Monate in Niedersachsen

Während der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft u. Verbraucherschutz im niedersächsischen Landtag wurde bekannt, dass im Landkreis Stade ein Schlachthof offenbar schwere Verstöße gegen das Tierschutzrecht begangen hat. So wurden Rinder und Milchkühe, die aufgrund der körperlichen Verfassung nicht mehr in der Lage gewesen sein sollen selber zu laufen, durch die Tierhalter trotzdem an einem Schlachtbetrieb im Landkreis Stade verkauft. „So kranke Tiere dürfen gar nicht mehr transportiert werden“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen. Die Tiere sollen auf grausame Art und Weise bei lebendigen Leib mit Seilwinden auf die Transporter gezogen und am Schlachtbetrieb auf dem Transportfahrzeug getötet worden sein.

Wieder wurden die Taten durch eine Tierschutzorganisation (SOKO Tierschutz e.V.) festgestellt und offenbart das gesamte Vollzugsdefizit in Niedersachsen.

„Jetzt ist es spätestens an der Zeit, dass man die Stärkung der Tierschutzkontrollen in Niedersachsen auf den Weg bringt. Ministerin Otte-Kinast ist mit ihrem Ministerium als obere Tierschutzbehörde gefordert dafür Sorge zu tragen, das die erforderlichen Ressourcen durch die Landkreise bereitgestellt werden, um die gesetzlichen Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Nur mit einer freiwilligen Vereinbarung zur Videoüberwachung ist es nicht getan,“ so Ruhnke.

Aus Sicht des Landesverbandes wurden wieder einmal aus Profitgier Tiere gequält. „Die betroffenen Tiere wurden – bis sie quasi nicht mehr stehen konnten – ausgebeutet und offenbar auf grausame Art und Weise entsorgt. Ihre Leistung, die sie gegenüber dem Tierhalter erbracht haben, wurde nicht wertgeschätzt. Tiere haben keinen Preis, sie haben einen Wert!“

Dieser Umgang mit Lebewesen, ist unter anderem auch auf die geringen Kontrollintervalle der Tierschutzbehörden zurückzuführen. Je Betrieb liegt eine Kontrolle zwischen 2,6 Jahren und 48,1 Jahren!

Ruhnke: „Bereits im letzten Jahr wurde die Ministerin vom Bundeslandwirtschaftsministerium angemahnt, den Vollzug in Niedersachsen zu stärken. Anstatt unhaltbare oder sogar rechtswidrige Zustände in der privaten sowie landwirtschaftlichen Tierhaltung abzustellen, lamentiert Otte-Kinast lieber darüber, dass das Verhalten der betroffenen Tierhalter unerklärlich und dass Verhalten der Schlachthofmitarbeiter nicht zu akzeptieren ist. Wir sind in Niedersachsen bei den Tierschutzkontrollen noch keinen Schritt weitergekommen. Was muss denn noch passieren?“

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Copyright: Animals International/Deutscher Tierschutzbund e.V.

Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten“ – Ministerin Otte-Kinast schiebt den schwarzen Peter ihren Amtsveterinären*Innen zu

Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

26.03.2019

Lebendtiertransporte in Nicht-EU-Staaten“ – Ministerin Otte-Kinast schiebt den schwarzen Peter ihren Amtsveterinären*Innen zu

Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen haben aktuell die Abfertigung von Lebendtiertransporten in bestimmten nicht EU-Staaten untersagt. Ihre Begründung: die systematischen Missstände in diesen Ländern sind keine Ausnahme, sondern der Regelfall. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die geltenden Tierschutzbestimmungen in diesen Ländern nicht eingehalten werden. Die Minister stellen sich mit dieser Regelung ganz klar hinter ihre Amtsveterinärinnen und Amtsveterinäre, damit diese nicht Gefahr laufen wegen Beihilfe zur Tierquälerei angeklagt zu werden.
Das Ministerium überlässt es den Amtstierärztinnen und Amtstierärzten, ob sie solche Transporte abfertigen. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass sie sich nicht der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar machen, wenn der Straftatbestand der Tierquälerei lediglich für möglich gehalten wird. Weiter heißt es: nur wenn nachgewiesen werden kann, dass es durch die handelnden Personen vor Ort beabsichtigt ist die Tiere zu quälen, liefe man Gefahr sich der Beihilfe zur Tierquälerei strafbar zu machen und dann sollte die Genehmigung nicht erteilt werden. Das Ministerium empfiehlt zur Rechtssicherheit die Dokumentation der tierschutzrechtlichen Gründe. Die zuständigen Landkreise in Niedersachsen wurde aufgefordert, dies bei der Entscheidung zur Abfertigung von Tiertransporten in Drittländer zu berücksichtigen.
„Statt sich den Entscheidungen der Bundesländer anzuschließen, scheut Ministerin OtteKinast die Übernahme von Verantwortung“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen und weiter: „Warum wird eine einseitige Empfehlung an Amtstierärzte gegeben, die suggeriert, dass nur die Verweigerung der Genehmigung für einen Transport dokumentiert und begründet werden muss, aber eine Erteilung hingegen keine Rechtfertigung braucht, um Rechtssicherheit zu erlangen?“
Aus Sicht des Landesverbandes offenbart Otte-Kinast eine weitere Entscheidungsschwäche die dafür sorgt, dass der Vollzug in Niedersachsen noch weiter geschwächt wird. Die handelnden Personen stehen weiterhin in einem Gewissenkonflikt stehen und nun müssen sie sich auch darauf einstellen, dass sie keine Rückendeckung ihrer Ministerin erhalten, wenn sie nicht eindeutig und rechtsicher die Verweigerung einer Genehmigung nachweisen können.“
Dieses verantwortungslose Handeln des Ministeriums sorgt dafür, das Lebendtiertransporte in Drittländer weiter in Niedersachsen abgefertigt werden. Den betroffenen Tieren steht damit ein grausamer Leidensweg auf dem Transport und eine grausame betäubungslose Tötung in den betroffenen Ländern bevor
Die Ministerin wird durch den Landestierschutzverband Niedersachsen aufgefordert, die Abfertigung von Tiertransporten aus Niedersachsen in bestimmte Drittländer zu beenden und sich gemeinsam mit Bayern, Schleswig-Holstein und Hessen für eine tiergerechte bundeseinheitliche Lösung einzusetzen.

Bild Jürgen Sattler

Ministerin Otte-Kinast fällt Landkreisen in Schleswig-Holstein beim Exportstopp für Tiertransporte in den Rücken

Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

23.02.2019

Ministerin Otte-Kinast fällt Landkreisen in Schleswig-Holstein beim Exportstopp für Tiertransporte in den Rücken

Wie über das Redaktionsnetzwerk Deutschland bekannt wurde, umgehen Tierhalter aus den Landkreisen in Schleswig-Holstein den Exportstopp für Tiertransporte in außereuropäische Staaten. In Rendsburg-Eckernförde wurde ein Ausfuhrverbot von Rindern aus Schleswig Holstein in 13 Staaten mit zweifelhaften Tierwohl-Standards verhängt. Doch einige Tierhalten umgehen dieses Verbot, in dem sie ihre Tiere nach Niedersachsen transportieren. Hier werden die Tiere gesammelt und dann – nach Genehmigung der niedersächsischen Landkreise – genau in die Staaten transportiert, für die in Schleswig-Holstein ein Exportverbot erlassen wurde. Tiere werden jenseits der EU-Außengrenzen oft unter extremsten Bedingungen transportiert und geschlachtet. Tierschutzbestimmungen in den Zielländern sind oft unzureichend oder gar nicht vorhanden. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass das Wohl der Tiere bis zum letzten Zielort sichergestellt sein muss, auch wenn dieser außerhalb der EU-Grenzen liegt. „Die Vorschriften werden bei Langstreckentransporten systematisch missachtet,“ so Dieter Ruhnke Vorsitzender des Landestierschutzverbandes. „Bereits im letzten Jahr wurde die Ministerin vom Bundeslandwirtschaftsministerium angemahnt, den Vollzug in Niedersachsen zu stärken. Stattdessen schwächt OtteKinast den Vollzug auch noch in den Nachbarländern und sorgt dafür, dass die betroffenen Tiere noch länger tierschutzwidrigen Umständen ausgesetzt sind,“ betont Ruhnke. Eine juristische Beurteilung kommt zu dem Ergebnis, dass sich Tierärzte in Deutschland der Mittäterschaft der Tierquälerei schuldig machen, wenn sie die Tiertransporte trotzdem abfertigen. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit, dass die zuständige Ministerin, Frau Otte-Kinast, endlich handelt und die Transporte stoppt. Das Ministerium wird durch den Landestierschutzverband Niedersachsen aufgefordert, nicht nur die Abfertigung von Tiertransporten mit Tieren aus anderen Bundesländern, sondern auch die Genehmigung von Tiertransporten über die EUAußengrenzen zu unterbinden.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Waidgerecht war gestern – Ministerin lässt Jagdgesetz ändern!

Waidgerecht war gestern! Ministerin lässt Jagdgesetz unter dem Deckmantel der Afrikanischen Schweinepest ändern

Pressemitteilung Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. 24.10.2018

Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hatte die Novellierung des Jagdgesetzes angekündigt. Hauptziel der Änderungen: Die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Der Landestierschutzverband Niedersachsen spricht sich vehement gegen die Verschärfung aus. „Die Gesetzesänderungen mussten bereits während der Beratungen mehrfach nachgebessert werden, da sie verfassungswidrig waren. Und die Wildschweine mussten dabei als sogenannte Bauernopfer herhalten, quasi Mittel zum Zweck“, berichtet Dieter Ruhnke, Vorsitzender vom Landestierschutzverband Niedersachsen. Der Regierungskoalition sind bereits während der Beratungen die Begründungen zum Gesetz abhandengekommen. So wollte man vor allem die Übertragung des Virus von Wildschein zu Wildschwein verhindern – dafür sollen mehr Tiere geschossen werden. „Mit dem Nachweis der ASP in Belgien musste die Regierungskoalition eingestehen, dass vorrangig der Mensch für den Eintrag verantwortlich ist und auch ohne Änderungen des Jagdgesetzes und ohne Prämienzahlungen wurden von 2017-2018 mehr Wildschweine in Niedersachsen geschossen als je zuvor.“, so Ruhnke. Trotzdem wurde an der Novellierung des Jagdgesetzes festgehalten und damit haben die Regierungsfraktionen tiefe Eingriffe in die Grundsätze der Jagd und der Waidgerechtigkeit vorgenommen. Dieter Ruhnke betont:“ Die Änderung des Jagdgesetzes hatte aus unserer Sicht allein die Zielrichtung dem Ministerium eine Generalvollmacht auszustellen, um waidgerechte Verbote des Bundesjagdgesetzes und Tierschutzauflagen nach Belieben aufzuheben.“ Otte-Kinast kann entgegen der Verbote des Bundesjagdgesetzes, z.B. die Jagd mit militärischen Waffen und Ausrüstung, aus Luft-/Kraft- und Wasserfahrzeugen und die Jagd mit Gift und verstümmelten lebenden Vögeln als Köder erlauben, ohne dass dies gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament begründet werden muss. „Der allgemeine Verfall gesellschaftlicher Werte schreitet auch in der Politik fort und macht auch vor den Grundwerten des Tierschutzes nicht halt. Die Novellierung des Jagdgesetzes stellt einen eklatanten Tabubruch zu den Grundsätzen deutscher Waidgerechtigkeit dar und steht im krassen Gegensatz zu den verfassungsrechtlichen Zielen des Tierschutzes,“ betont Ruhnke.

CDU, CSU UND SPD WOLLEN DAS BETÄUBUNGSLOSE KASTRIEREN VON FERKELN WEITERE ZWEI JAHRE FORTSETZEN – „ES SIND DOCH NUR TIERE“

PRESSEmeldung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

02.10.2018

CDU, CSU UND SPD WOLLEN DAS BETÄUBUNGSLOSE KASTRIEREN VON FERKELN
WEITERE ZWEI JAHRE FORTSETZEN – „ES SIND DOCH NUR TIERE“

Der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien hat beschlossen, das Verbot der Kastration von Ferkeln ohne Betäubung um zwei Jahre zu verschieben – das ist ein Verrat an den Ferkeln und an dem Staatsziel Tierschutz.

Das Handeln der Regierungsparteien ist beschämend und zwar gleich auf zwei Ebenen: Die grausamen Tiertransporte in „Nicht EU Staaten“ werden weiter zugelassen und man setzt sich über die eigene Gesetzgebung zur Ferkelkastration hinweg. „Das spiegelt die gesamte Überheblichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wieder, die von jeglicher Ethik und Moral losgelöst ist und das Grundgesetz mit Füßen tritt“, so Dieter Ruhnke, Vorsitzender des
Landestierschutzverbandes.

Die Entscheidung der Regierungskoalition ist weder sachlich noch
fachlich begründet. Hier wird die Bundesministerin Klöckner, durch den Bauerverband vor den Karren gespannt, um einen tierschutzgerechten Umgang mit den Ferkeln zu verhindern.

Das Thema Ferkelkastration zieht sich bereits viele Jahre hin:

* Bereits 2006 wurde – mit der Änderung des Tierschutzgesetzes –
die tierquälerische, betäubungslose Kastration diskutiert.

* Im Jahr 2008 hat sich die gesamte „Schweinbranche“ mit der
„Düsseldorfer Erklärung“ für den Ausstieg aus der
betäubungslosen Ferkelkastration ausgesprochen. Auch wurde damals durch die EU eine Richtlinie zur Schweinhaltung verabschiedet, in der auch Maßnahmen zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration eingefordert wurden.

* 2010 wurde mit der „Brüsseler Erklärung“ der Ausstieg aus der
betäubungslosen Ferkelkastration ab dem 01.01.2018 ausgeplant. Diese Erklärung hat auch der Deutsche Bauerverband unterschrieben!

* In 2013 erfolgte dann die Änderung des Tierschutzgesetzes mit dem Verbot der betäubungslosen Kastration und einer Übergangsfrist bis zum 01.01.2019.

„Wer hier von fehlender Zeit für die Umstellung spricht, dem fehlt
jede Glaubwürdigkeit und jeder Respekt vor dem Gesetz. In Summe ist das Thema seit 12 Jahren im Gespräch. Es war mehr als genug Zeit, die Umstellung vorzubereiten und umzusetzen. Dies haben eine Vielzahl von Betrieben bewiesen, die bereits ab 2008 „Pionierarbeit“ geleistet und die zur Verfügung stehenden Alternativen erprobt und zur Praxistauglichkeit geführt haben. „Die Alternativen wie die Ebermast, die Impfung gegen den Ebergeruch und die Kastration unter Vollnarkose mit schmerzausschaltenden Mitteln haben sich bewährt“, so Dieter Ruhnke.

Die geforderte Fristverlängerung stellt eine Fortsetzung der
Tierquälerei mit Beihilfe der Regierungskoalition dar. Eigentlich wird immer wieder propagiert, dass man das Vertrauen der Wähler
zurückgewinnen muss. „Wie soll Vertrauen in den Gesetzgeber mit
seinen handelnden Personen aufgebaut werden. Es werden – wenn sie einem nicht gefallen – bereits getroffene gesetzliche Entscheidungen übergangen“, so Ruhnke. „Statt die Tierhaltung in Deutschland positiv zu entwickeln, klammert man sich an die Produktion von  Billigfleisch. Wie sagte Angela Merkel einmal: Es sind doch nur Tiere“.

Dieter Ruhnke
Vorsitzender