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Offener Brief: Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen

An
die Ministerien der Bundesländer und die Mitglieder des Bundesrates
 
22. Juni 2020
 
Offener Brief: Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Einigung der Bundesländer zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung (7. ÄVO) kam bisher nicht zustande.
Es stehen sich folgendePositionen gegenüber: Wirtschaftlichkeit der Ferkelproduktion versus Tierschutzrechts- und Verfassungskonformität der Sauenhaltung.
Wir fordern von Ihnen den Ausstieg aus dieser rechtswidrigen und unwürdigen Haltungsformfür Sauen.
Wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen geäußert und in juristischen Expertisen und Gutachten festgestellt wurde, sind die geplanten Regelungen zur Kastenstandhaltung überwiegend tierschutzrechts- und verfassungswidrig.
Bei der Kastenstandhaltung handelt es sich per se um ein rechtswidriges Haltungssystem, da sie gegen das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a des Grundgesetzes (Optimierungsgebot und Nachbesserungspflicht des Staates), gegen § 2 Tierschutzgesetz und gegen europarechtliche Vorgaben (insbes. Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für denSchutz von Schweinen und Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere) verstößt. Die Haltung von Sauen im Kastenstand schränkt sämtliche Grundbedürfnisse der Sauen, die in diesen Kastenständen eingepfercht sind, nahezuvollständig ein und fügt den Sauen erhebliche und länger anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden zu.
Darüber hinaus wird die seit 1992 bestehende wesentliche Anforderung an die Kastenstände, dass Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen, seit Jahrzehnten ganz überwiegend nicht eingehalten, selbst nachdem (höchst-)richterlich bestätigt wurde (OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2015, Az.: 3 L 386/14; BVerwG, Beschl. v. 08.11.2016, Az.: 3 B 11.16), dass diese Anforderungen umzusetzen sind.
Der zuletzt zur Entscheidung des Bundesrates gestellte „Kompromiss“-Antrag von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur 7. ÄVO vom 19. Mai 2020 sollte schließlich dazu führen, dass die Sauenhalter auch für weitere acht Jahre die rechtswidrige Kastenstandhaltung ohne jegliche Änderung fortführen können.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte folgenlos Recht gebrochen werden kann, und die Rechtsverstöße selbst dann nicht verfolgt werden, wenn das zugrundeliegende Recht höchstrichterlich bestätigt wird. Stattdessen wird sich auf eine angeblich fehlende Rechtssicherheit berufen, die jedoch seit 1992 – nämlich in Form einer eindeutigen Verordnungsregelung – besteht. Auch das höchste ethische Gremium der Bundesrepublik Deutschland „Deutscher Ethikrat“ kommt in seiner aktuellen Stellungnahme „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“ zu dem Schluss, dass „Haltungsbedingungen, die artgerechte Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und ein natürliches Sozialverhalten fördern, rechtsverbindlich festzulegen und effektiv zu kontrollieren“ sind. Den Kastenstand lehnt der
Deutsche Ethikrat explizit als „räumliche Enge, die mit Gesundheit und artgerechtem (Sozial-)Verhalten nicht vereinbar ist“, ab.
Demgegenüber steht allein die Wirtschaftlichkeit der Sauenhaltung und Fleischproduktion.
Tatsächlich sind jedoch wirtschaftliche Interessen nicht in der Lage, die mittlerweile jahrzehntelangen und erheblichen Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu rechtfertigen.
Während nun Sauen über Jahrzehnte in einer per se rechtswidrigen Art und Weise – und auch noch in doppelt rechtswidriger Weise, da nicht einmal die geltenden Vorschriften umgesetzt wurden – gehalten werden, hat sich der ethische Tierschutz – wie nun auch der Deutsche Ethikrat in genannter Stellungnahme ausführt – in der Gesellschaft etabliert.
Eine Aufrechterhaltung der Kastenstandhaltung ist aus rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Gründen nicht tragbar. Es handelt sich um ein tierquälerisches und rechtswidriges System, das zudem nicht mehr konsensfähig ist. Endgültige Rechtssicherheit werden die Sauenhalter daher nur erlangen, wenn der Austritt aus der Kastenstandhaltung gesetzlich manifestiert wird. Dass ein Verzicht auf den Kastenstand möglich ist, zeigen letztendlich die Haltungsgegebenheiten in Ländern wie Großbritannien, Norwegen und Schweden, in denen die Kastenstandhaltung verboten ist (https://www.praxis-agrar.de/tier/schweine/kastenstand-fuer-sauen/).
Bis zum In-Kraft-Treten eines solchen Verbots ist geltendes Recht einzuhalten. Das heißt, es muss den Sauen in Kastenständen möglich sein, ihre Gliedmaßen ungehindert auszustrecken.
Dies kann schlicht durch das Freilassen jedes zweiten Kastenstandes erreicht werden.
Wir fordern daher für unsere Mitgeschöpfe:
• die gesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Kastenstandhaltung
• und bis dahin die konsequente und umgehende Durchsetzung geltenden Rechts ohne weitere rechtswidrige Übergangsfristen, weil bereits praktische Alternativen zur gängigen Stallbesetzung und Umgestaltung des Deckbereiches ohne intensive
bauliche Maßnahmen gegeben sind.
 
Mit freundlichen Grüßen im Namen aller zeichnenden Organisationen
 
Aktion Kirche und Tiere e. V.
Animal Equality Germany e.V.
Ärzte gegen Massentierhaltung n.e.V.
Bürgerinitiative LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT
Compassion in World Farming
Contra Industriehuhn Wedemark e.V.
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.
Deutsche Tier-Lobby
Deutscher Tierschutzbund – Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Foodwatch e.V.
Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V.
mensch fair tier
Norbert Alzmann
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
PETA Deutschland e.V.
Robbenzentrum Föhr
Tasso e.V.
Tierärzte für Tiere
Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.
Tierhuus Insel Föhr e.V.
Verein für Tierrechte e.V.
Vier Pfoten

Keine Versorgung von Fundtieren und Behandlung von kranken Haustieren in der Corona-Krise?

Pressemeldung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

20.03.2020

Keine Versorgung von Fundtieren und Behandlung von kranken Haustieren in der Corona-Krise?

In Zeiten der Corona-Krise ist es selbstverständlich, dass Ärzte, Krankenpfleger, Pflegepersonal, Feuerwehren weiterhin arbeiten. Sie alle – und noch einige Berufsbilder mehr – befinden sich in sogenannten systemrelevanten Berufen.

Aber wie sieht das mit Tierärzten, Tierkliniken und ehren-/hauptamtlichen Tierpflegern in Tierheimen aus?

Beim Thema Tiere stehen vor allem „ernährungssichernde Bereiche“ auf der Liste der systemrelevanten Bereiche. Hierunter würden nach dem aktuellen Stand nur Tierärzte*innen fallen, die für die Betreuung von Nutztieren vorgesehen sind.

Tierheime und ähnliche Einrichtungen bieten in Niedersachsen eine flächendeckende Vorsorge zur amtlichen Verwahrung von Tieren an. Die Behandlung von erkrankten Tiere in Niedersachsen wird durch die niedergelassenen Tierärzte*innen, durch Tierkliniken und die Tierärztliche Hochschule gewährleistet. Ehrenamtliche versorgen z. B. freilebende Hauskatzen und betreuen Taubenschläge.

Seitens des Krisenstabes des Bundes wurde signalisiert, dass die Länder nach Lage die Liste systemrelevanter Bereiche ergänzen können. Der Landestierschutzverband Niedersachsen appelliert an die Landesregierung, die Versorgung und Unterbringung von Haustieren im Rahmen der Corona-Pandemie nicht zu vernachlässigen.

„Die Versorgung, Unterbringung von Tieren und die Behandlung erkrankter/verunfallter Tiere muss auch weiterhin flächendeckend in Niedersachsen sichergestellt werden. Bei Versorgung von Haustieren wäre bei einer eventuellen Ausgangssperre auch an Ausnahmegenehmigungen für Privatpersonen zu denken, die die Betreuung der kontrollierten Futterstellen für freilebende Hauskatzen und der Taubenschläge übernehmen. Dies wäre nach dem derzeitigen Planungsstand beim Fortschreiten der Corona-Pandemie nicht mehr möglich, wenn es zu einer verstärkten Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommen sollte“, befürchtet Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Dringendes Hilfeersuchen TSV Wesermarsch!

Der Tierschutzverein Wesermarsch sucht Unterbringungsplätze als "Gnadenbrotplatz".


Der aktuelle Unterbringungsort wurde durch die vergangene Stürme so stark beschädigt, dass die Tiere nicht mehr vor Regen und Wind geschützt stehen können.
Es handelt sich hier um 3 Shetlandsponys ca. 22 bis 24 Jahre alt und 13 Quassant Mini Schafsböcke.
Die 3 Ponys leben seit 18 Jahren bei der Besitzerin. Es wäre schön, wenn die Ponys zusammen ein neues Zuhause finden.
Die Besitzerin kann sich im Augenblick durch eine schwere Erkrankung nicht mehr um die Tiere kümmern.

Nehmen Sie direkt mit dem Tierschutzverein Wesermarsch Kontakt auf:

Tierschutzverein-Wesermarsch e.V.

Eckwarder Strasse 72
26969 Butjadingen
Telefon: 04736 10006
Ansprechpartner
Frau Martha Heppel
e-Mail: martha.heppel @tierschutzverein-wesermarsch.de

Deutscher Tierschutzbund droht Klöckner mit Strafanzeige

Pressemeldung

14.01.2020

Deutscher Tierschutzbund droht Klöckner mit Strafanzeige

Der Deutsche Tierschutzbund droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineid und Tierquälerei – sollte die von ihr vorgelegte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, speziell zur Haltung von Sauen in Kastenständen, in Kraft treten. Der Verordnungsentwurf bedeutet eine Verschlechterung für die Tiere und verstößt damit gegen das Staatsziel Tierschutz und somit gegen das Grundgesetz. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Mitglieder des Agrarausschusses aufgefordert, bei ihrer Sitzung am 27. Januar dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern.

„Mit der Verschlechterung der Sauenhaltung droht nach der Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration der nächste Angriff auf den Tierschutz – und geht in seiner Reichweite sogar noch darüber hinaus. Erstmals wird nach einer höchstrichterlichen Entscheidung eine Formulierung, die dem Schutz der Tiere gilt, bewusst gestrichen. Wenn eine Bundesregierung den Tierschutz so offen attackiert und dabei das Grundgesetz verletzt, sind wir an einen Punkt gelangt, an dem wir Konsequenzen ziehen müssen. Versagen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD als Legislative und bleibt auch die Exekutive tatenlos, müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel der Judikative nutzen. Wir haben lange genug gewarnt“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Hinzu kommt, dass in der Tierschutzpolitik der Bundesregierung derzeit nur Stillstand oder Rückschritt zu erkennen sind. Das trifft den Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Besonderen: Die Rücknahme des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration in 2018, das immer noch nicht ordnungsrechtlich gesetzte Datum für ein Ende der Kükentötung und das unzureichende, als freiwillig geplante staatliche Tierwohllabel sind nur einige aktuelle Beispiele.

„Mit ihrem Amtsantritt hat Klöckner geschworen, das Grundgesetz zu wahren, das sie mit dem Verordnungsentwurf zur Sauenhaltung wissentlich verletzt. Wenn die Verordnung wirklich kommt, müssen wir von einem Meineid ausgehen – und von gesetzlich legitimierter Tierquälerei“, so Schröder. „Die Anzeige ist formuliert, wir sind bereit, den Schritt zu gehen. Wir setzen aber darauf, dass auch Julia Klöckner ihre Fehler erkennt und einen neuen Verordnungsentwurf vorlegt, der dem Staatsziel Tierschutz und dem Tierschutzgesetz Rechnung trägt. Die Beratungen der Länder sind in der entscheidenden Phase, es wäre noch Zeit für eine Kurskorrektur.“

Hintergrund zum Kastenstand und der Strafanzeige:

Derzeit gibt die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor, dass Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass sich die Sauen nicht verletzen und sie ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlange die Gliedmaßen austrecken können. Gemäß Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg aus 2015 erfüllen Kastenstände dies nur, wenn sie mindestens so breit sind wie das Tier hoch – oder wenn die Sau ihre Gliedmaßen ohne Behinderung in benachbarte, leer stehende Kastenstände strecken kann. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Revision des Urteils zurück und stellte klar, dass die genannten Anforderungen für jeden Kastenstand und jedes einzeln gehaltene Schwein gelten. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Dennoch sind die alten, tierschutzwidrigen Kastenstände bis heute gang und gäbe. Nun will Klöckner den Passus, dass die Tiere ihre Gliedmaßen ausstrecken können müssen, streichen und damit das Gesetz den bestehenden Verhältnissen anpassen. Aus Tierschutzsicht eine Kapitulation vor den wirtschaftlichen Interessen der Branche.

Sau im Kastenstand
Copyright: Jo-Anne McArthur / We Animals

„Finanzielle Förderung von betreuten Taubenschlägen“

Hier veröffentlichen wir den Peditionsaufruf „Finazielle Förerung von betreuten Taubenschlägen“

Der Landestierschutzverband Niedersachsen stützt diese
Petition und das Engagement des Vereins.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einer am Dienstag beim Niedersächsischen Landtag veröffentlichten Öffentlichen Petition zur Mitzeichnung: „Finanzielle Förderung von betreuten Taubenschlägen“ fordern wir mit Unterstützung der Vereine Stadttiere Braunschweig e.V., Stadttauben Lüneburg sowie der Gruppe Taubenengel Salzgitter beim Stark für Tiere e.V. die niedersächsische Landesregierung und den Landtag auf, Maßnahmen im gesamten Land Niedersachsen umzusetzen, die zu einer deutlichen Verbesserung der
Stadttaubensituation im Sinne der Stadthygiene und des Tierschutzes führen. Im Mittelpunkt der Petition stehen die Errichtung von betreuten Taubenschlägen nach dem „Augsburger Modell“ sowie die finanzielle Förderung für Kommunen, Stadttaubenvereine und -initiativen, die das Integrative Stadttaubenkonzept aufgreifen.

Die Petition zur Mitzeichnung finden Sie unter folgendem Link:

http://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=30
[1]

Wir würden uns sehr freuen, wenn viele Menschen die Petition mitzeichnen.

Viele Grüße

Im Auftrag des Göttinger Stadttauben e.V.

Kastrationsprojekt des Landes Niedersachsen vom 04.11. bis 20.12.2019

Mitteilung des Deutschen Tierschutzbundes Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

vom 11.10.2019

Kastrationsprojekt des Landes Niedersachsen vom 04.11. bis 20.12.2019

der Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. darf Ihnen mitteilen, das es uns nach mehreren Gesprächen mit dem Ministerium in Hannover gelungen ist, dass Kastrationsprojekt für freilebende Hauskatzen auch in diesem Jahr aufzulegen.

Das Land Niedersachsen fördert das Kastrationsprojekt mit 150.000,-€. Das Projekt wird nach Maßgabe des Ministeriums vom 04. November bis 20. Dezember 2019 durchgeführt.

Es können wieder aufgefundene/zugelaufene freilebende (verwilderte) Hauskatzen, die keinem Besitzer zugeordnet werden können, durch Tierschutzvereine und Privatpersonen kostenlos von einem Tierarzt kastrieret und registriert werden.

Der Landestierschutzverband Niedersachsen und unser Dachverband werden den Betrag um je 15.000,-€ aufstocken. Zusätzlich konnten weitere 25.000,-€ eingeworben werden.

Fragen und Antworten zum Kastrationsprojekt:

Wer verwaltet die Fördermittel?

Die gesamten Fördermittel werden durch die Tierärztekammer in Niedersachsen verwaltet. Auf der Homepage der Tierärztekammer wird ein Fördermittelrechner eingerichtet um nachzuhalten, wieviel Fördermittel bereits abgerufen wurden. Die Tierärzte rechnen direkt mit der Tierärztekammer ab. Es erfolgt keine Rechnungsstellung gegenüber dem Tierschutzverein oder der/dem Bürger*in.

Welche Hauskatzen dürfen mit den Fördermitteln kastriert werden?

Freilebende Hauskatzen -ausgesetzte, zurückgelassene, entlaufene Hauskatzen-, die den Bezug zum Menschen verloren haben (verwilderte Hauskatzen). Bei den behandelnden Tierärzten ist eine Erklärung zu unterschreiben, dass die zu kastrierenden Tiere tatsächlich freilebende Hauskatzen sind. Ein entsprechender Vordruck hält der/die Tierärztin bereit.

Welche Tierarztkosten werden durch das Förderprogramm getragen?

Es werden die Kosten für die Kastration, den Transponder und für das Einsetzen des Transponders durch die Fördermittel abgedeckt. Weitere tierärztliche Behandlungen werden nicht übernommen! Die Tierärzte rechnen nach dem einfachen Satz der tierärztlichen Gebührenordnung ab und spenden je kastriertes Tier 25,-€ in den Fördertopf zurück.
Hinweis: Eine erforderliche unaufschiebbare tierärztliche Behandlung die neben der Kastration erforderlich ist, geht zu Lasten der Gemeinde in der das Tier aufgefunden worden ist bzw. unterliegen ggf. einer vorliegenden vertraglichen Fundtiervereinbarung. Alle aufgefundenen Haustiere sind zunächst als Anscheinsfundsache zu behandeln.

Sind Privatpersonen, die freilebende Hauskatzen versorgen, auch Halter/Besitzer dieser Tiere?

Wer verwilderte und freilebende Katzen außerhalb des eigenen Hauses füttert übernimmt keine Halter-/Betreuereigenschaften. Somit entstehen Halter-/Betreuereigenschaften erst mit der Aufnahme des Tieres in den unmittelbaren Lebensmittelpunkt und der damit verbundenen Aufnahme in das eigene Wohnumfeld. Also die Fütterung in der eigenen Wohnung, im eigenen Wohnungskeller, im eigenen Haus oder innerhalb von eigenen Nebengebäuden.

Wie läuft eine Kastration mit dem Förderprogramm ab?

Tierschutzvereine und betroffene Bürger*innen melden sich bei einem Tierarzt an und zeigen die Kastration einer oder mehrerer freilebender Hauskatzen an. Der Tierarzt meldet dann die entsprechende Anzahl der zu kastrierenden Katzen bei der Tierärztekammer an und erhält eine Bestätigung, dass er die angemeldeten Tiere nach Abschluss der Kastration mit der Tierärztekammer abrechnen kann. Bürger*Innen und Tierschutzvereine müssen gegenüber dem/der Tierarzt/Tierärztin bescheinigen, dass es sich um freilebende Hauskatzen handelt.
Hinweis: Die Teilnahme der Tierärzte ist freiwillig. Klären Sie vor Beginn der Kastrationsaktion, welche Tierärzte in Ihrem Einzugsgebiet teilnehmen.

Wie werden die kastrierten Hauskatzen registriert?

Die Registrierung der Hauskatzen erfolgt durch den/die Tierarzt/Tierärztin. Die Registrierung durch den/die Tierärztin ist Voraussetzung für die Begleichung der Rechnung durch die Tierärztekammer. Wir würden Sie bitten Ihren/ihre Tierarzt/Tierärztin darauf hinzuweisen, dass unsere Vereine ihre Tiere Haustierregister des Deutschen Tierschutzbundes FINDEFIX zu registrieren haben.
Hinweis: Als Halter wird hier die entsprechende Gemeinde aufgeführt in der die Hauskatze zur Kastration aufgefunden wurde. Als Kontaktdaten trägt man die Kontaktdaten (Telefonnummer) des Tierschutzvereines ein, um bei Bedarf auch für einen späteren Zeitpunkt als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung zur stehen, falls eines der Tiere z. B. verunfallt oder ein neues zu Hause findet. Unter „besondere Kennzeichen“ fügt man das „Kastrationsprojekt Nds 2019 Gemeinde XXXXX“ ein.

Was passiert mit den Hauskatzen nach der Kastration?

Die Tiere werden nach der Kastration wieder durch den Tierschutzverein oder der/dem Bürger*in wieder im Empfang genommen und die Tiere zunächst beobachtet. Wenn die Katzen den Eingriff gut überstanden haben können diese dann wieder am Einfangort ausgesetzt werden. Achtung! Das Tierschutzgesetz erlaubt dies nur, wenn die Nachversorgung der Katzen vor Ort gesichert ist.

Der Vorstand

PM zur Änderung der Nutztierhaltungsverordnung für die Haltung von Schweinen in Kastenständen

Pressemitteilung

Deutscher Tierschutzbund LANDESTIERSCHUTZVERBAND Niedersachsen e.V.

14.06.2019

Kräfte bündeln – landwirtschaftlich genutzte Tiere, wir sind in der
Verantwortung
ist ein Zusammenschluss nachstehender Tierschutzorganisationen:

Ärzte gegen Massentierhaltung + Aktion Kirche und Tiere e. V. + Animals International + Animal Welfare Foundation e. V. + Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt + Bundesverband Tierschutz e. V. + Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. + Bündnis Bayrischer Tierrechtsorganisationen + Deutsche juristische Gesellschaft für
Tierschutzrecht e. V. + Deutsches Tierschutzbüro e.V. + Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz + Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e. V. + Foodwatch e. V. + LANDESTIERSCHUTZVERBAND NIEDERSACHSEN E. V. +
Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen e.V. + mensch fair tier + NABU Landesverband Niedersachsen + Partei Mensch Umwelt Tierschutz + PETA Deutschland e.V. + PROVIEH e. V. + Robbenzentrum Föhr + Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V. + VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz

Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder
Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst fühlen. Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und
Unversehrtheit.

Artikel 20a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel aus. Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als fühlende und soziale Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art- und verhaltensgerechtes Dasein zu gewährleisten.

Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich
genutzten Tiere jedoch NICHT!

Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem Verordnungsweg. Damit sich dieses undemokratische und auch unethische Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte und setzen uns in öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Projekten und
Aktionen für ein Ende der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht
gewollten Tierausbeutung ein.

Auf Grundlage dieser gemeinsamen Erklärung nehmen 17 der beteiligten Organisationen Stellung zur beabsichtigte Änderung der
NutztierhaltungsVO für die Kastenstandhaltung. Diese haben wir als Anhang beigefügt.

Hilflosigkeit der Bundesregierung zum Umgang mit dem Wolf

Kommentar zur Entscheidung der Bundesregierung zur erleichterten Tötung von Wölfen

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.
23.05.2019

Hilflosigkeit der Bundesregierung zum Umgang mit dem Wolf

Runde 20 Jahre Wölfe: Einige der wenigen Erfolgsgeschichten des Naturschutzes wird voraussichtlich schon bald ein Ende nehmen. Mit der Entscheidung des Bundeskabinettes den Weg für einen leichteren Abschuss von Wölfen zu ebnen, wird den Tieren damit der Schutzstatus quasi aberkannt.

Es ist hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass die Politik überhaupt keinen Bezug mehr zum Habitat Deutschland hat. Wenn Tiere ihr arttypisches Verhalten zeigen oder vermeintliche Schäden verursachen, fällt der Politik nichts anderes ein als diese zu Töten. So werden unter anderem:

• mehr Wildschweine geschossen, weil diese den Virus der Afrikanischen Schweinepest in die hermetisch abgeriegelten Mastschweineställe eintragen könnten.
• Das Rehwild getötet, weil der Wildverbiss im Nutzwald zu hoch ist,
• Nutria und Bisam getötet, weil sie Schäden am Gewässerufer verursachen,
• der Fuchs getötet, weil er eine Gefahr für Niederwildarten sein soll.

Und das ist noch nicht das Ende der Liste. All diese Tiertötungen haben einen reinen monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen wildtierbiologischen Grundsätzen und der Ursache – Fehlentwicklungen die durch das Handeln den Menschen herbeigeführt wurden – zu befassen.

Und nun ist der Wolf an der Reihe, weil die Politik unfähig ist die Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Stattdessen höhlt man den Schutzstatus aus und will es zukünftig bei Nutztierrissen ermöglichen, dass solange Wölfe in einem Einzugsgebiet getötet werden, bis die Risse aufhören. Es wird der Eindruck erweckt, dass diese Wolfstötungen den Weidetierhaltern die Last des Herdenschutzes nimmt oder wenigstens erleichtert. Fakt ist aber: Die Tötung ist kein Ersatz für Herdenschutzmaßnahmen und ist somit keine Lösung.

Das Beutefangverhalten bei Nutztierherden kann sogar zunehmen, wenn die Rudelstruktur und damit einhergehend die Reviere zerstört werden, fremde Wölfe einwandern oder junge Wölfe ohne Elterntiere jagen müssten. Die dadurch entstehenden negativen Auswirkungen waren in Niedersachsen beim Cuxhavener Rudel zu beobachten, dessen Elterntiere illegal getötet wurden.

Bereits 1971 war es das Ziel des Gesetzgebers den ethischen Tierschutz im Tierschutzgesetz zu stärken. Der Tierschutz wurde um den Lebensschutz des Tieres erweitert und ein Eingriff in das Leben des Tieres nur im Rahmen des vitalen Erhaltungsinteresses des Menschen erlaubt. Reine wirtschaftliche Gründe wurden vom Gesetzgeber ausgeklammert. Diese damalige Begründung zum Tierschutzgesetz steht im krassen Gegensatz zur Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zum Wolf.

Die Bundesregierung macht sich mal wieder die Gesetzgebung aus reinen wirtschaftlichen Interessen passend und missachtet die ursprünglichen Ziele des Tierschutzgesetzes und das Grundgesetz mit seinem im Artikel 20a in dem der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere als verfassungsgemäßes Ziel eingefordert wird.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Foto: Simone Sattler

Europawahl 2019

MITTEILUNG des Deutschen Tierschutzbundes LANDESTIERSCHUTZVERBAND NIEDERSACHSEN E.V.

Die bevorstehende Europawahl ist für den Tier- und Umweltschutz
maßgeblich. Diese Europawahl ist eine Richtungswahl – auch für die
Millionen Tiere in der EU, die unter tierschutzwidrigen Bedingungen
leiden“.

Europawahl ist Tierschutzwahl!

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl.

Sie können mit Ihrer Wahlentscheidung politisch etwas für den Tierschutz bewegen. Wir haben Ihnen die Antworten zum Tierschutz, die vom Deutschen Tierschutzbund, Menschen für Tierrecht und Vier-Pfoten bei den deutschen Parteien im EU-Parlament zu den wichtigsten europäischen abgefragt wurden, als Anhang beigfügt.

Hier haben Sie die Möglichkeit, die Tierschutzthemen in den einzelnen Wahlprogrammen
zu vergleichen.

Nachfolgend die Links zu den Organisationen, um die Fragen und Antworten im Detail einzusehen.

https://www.tierschutzbund.de/information/hintergrund/europa/europawahl-2019/
[1]

https://www.vier-pfoten.de/kampagnen-themen/themen/tierschutzpolitik/eu-wahl-2019
[2]

https://www.tierrechte.de/2019/05/09/wahlspezial-zur-eu-wahl/ [3]

Schlachthof in Stade: Massive Verstöße gegen den Tierschutz Bereits der vierte Fall innerhalb weniger Monate in Niedersachsen

Pressemitteilung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

03.04.2019

Schlachthof in Stade: Massive Verstöße gegen den Tierschutz Bereits der vierte Fall innerhalb weniger Monate in Niedersachsen

Während der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft u. Verbraucherschutz im niedersächsischen Landtag wurde bekannt, dass im Landkreis Stade ein Schlachthof offenbar schwere Verstöße gegen das Tierschutzrecht begangen hat. So wurden Rinder und Milchkühe, die aufgrund der körperlichen Verfassung nicht mehr in der Lage gewesen sein sollen selber zu laufen, durch die Tierhalter trotzdem an einem Schlachtbetrieb im Landkreis Stade verkauft. „So kranke Tiere dürfen gar nicht mehr transportiert werden“, erklärt Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes Niedersachsen. Die Tiere sollen auf grausame Art und Weise bei lebendigen Leib mit Seilwinden auf die Transporter gezogen und am Schlachtbetrieb auf dem Transportfahrzeug getötet worden sein.

Wieder wurden die Taten durch eine Tierschutzorganisation (SOKO Tierschutz e.V.) festgestellt und offenbart das gesamte Vollzugsdefizit in Niedersachsen.

„Jetzt ist es spätestens an der Zeit, dass man die Stärkung der Tierschutzkontrollen in Niedersachsen auf den Weg bringt. Ministerin Otte-Kinast ist mit ihrem Ministerium als obere Tierschutzbehörde gefordert dafür Sorge zu tragen, das die erforderlichen Ressourcen durch die Landkreise bereitgestellt werden, um die gesetzlichen Kontrollaufgaben wahrzunehmen. Nur mit einer freiwilligen Vereinbarung zur Videoüberwachung ist es nicht getan,“ so Ruhnke.

Aus Sicht des Landesverbandes wurden wieder einmal aus Profitgier Tiere gequält. „Die betroffenen Tiere wurden – bis sie quasi nicht mehr stehen konnten – ausgebeutet und offenbar auf grausame Art und Weise entsorgt. Ihre Leistung, die sie gegenüber dem Tierhalter erbracht haben, wurde nicht wertgeschätzt. Tiere haben keinen Preis, sie haben einen Wert!“

Dieser Umgang mit Lebewesen, ist unter anderem auch auf die geringen Kontrollintervalle der Tierschutzbehörden zurückzuführen. Je Betrieb liegt eine Kontrolle zwischen 2,6 Jahren und 48,1 Jahren!

Ruhnke: „Bereits im letzten Jahr wurde die Ministerin vom Bundeslandwirtschaftsministerium angemahnt, den Vollzug in Niedersachsen zu stärken. Anstatt unhaltbare oder sogar rechtswidrige Zustände in der privaten sowie landwirtschaftlichen Tierhaltung abzustellen, lamentiert Otte-Kinast lieber darüber, dass das Verhalten der betroffenen Tierhalter unerklärlich und dass Verhalten der Schlachthofmitarbeiter nicht zu akzeptieren ist. Wir sind in Niedersachsen bei den Tierschutzkontrollen noch keinen Schritt weitergekommen. Was muss denn noch passieren?“

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Copyright: Animals International/Deutscher Tierschutzbund e.V.