Archiv der Kategorie: Tierschutz

Infos und Meldungen aus dem Tierschutz

Offener Brief: Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen

An
die Ministerien der Bundesländer und die Mitglieder des Bundesrates
 
22. Juni 2020
 
Offener Brief: Ausstieg aus der Kastenstandhaltung von Sauen
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Einigung der Bundesländer zu dem Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-
Nutztierhaltungsverordnung (7. ÄVO) kam bisher nicht zustande.
Es stehen sich folgendePositionen gegenüber: Wirtschaftlichkeit der Ferkelproduktion versus Tierschutzrechts- und Verfassungskonformität der Sauenhaltung.
Wir fordern von Ihnen den Ausstieg aus dieser rechtswidrigen und unwürdigen Haltungsformfür Sauen.
Wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen geäußert und in juristischen Expertisen und Gutachten festgestellt wurde, sind die geplanten Regelungen zur Kastenstandhaltung überwiegend tierschutzrechts- und verfassungswidrig.
Bei der Kastenstandhaltung handelt es sich per se um ein rechtswidriges Haltungssystem, da sie gegen das Staatsziel Tierschutz aus Art. 20a des Grundgesetzes (Optimierungsgebot und Nachbesserungspflicht des Staates), gegen § 2 Tierschutzgesetz und gegen europarechtliche Vorgaben (insbes. Richtlinie 2008/120/EG des Rates über Mindestanforderungen für denSchutz von Schweinen und Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere) verstößt. Die Haltung von Sauen im Kastenstand schränkt sämtliche Grundbedürfnisse der Sauen, die in diesen Kastenständen eingepfercht sind, nahezuvollständig ein und fügt den Sauen erhebliche und länger anhaltende Schmerzen, Leiden und Schäden zu.
Darüber hinaus wird die seit 1992 bestehende wesentliche Anforderung an die Kastenstände, dass Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ungehindert ausstrecken können müssen, seit Jahrzehnten ganz überwiegend nicht eingehalten, selbst nachdem (höchst-)richterlich bestätigt wurde (OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2015, Az.: 3 L 386/14; BVerwG, Beschl. v. 08.11.2016, Az.: 3 B 11.16), dass diese Anforderungen umzusetzen sind.
Der zuletzt zur Entscheidung des Bundesrates gestellte „Kompromiss“-Antrag von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur 7. ÄVO vom 19. Mai 2020 sollte schließlich dazu führen, dass die Sauenhalter auch für weitere acht Jahre die rechtswidrige Kastenstandhaltung ohne jegliche Änderung fortführen können.
Es ist nicht nachvollziehbar, wie in der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte folgenlos Recht gebrochen werden kann, und die Rechtsverstöße selbst dann nicht verfolgt werden, wenn das zugrundeliegende Recht höchstrichterlich bestätigt wird. Stattdessen wird sich auf eine angeblich fehlende Rechtssicherheit berufen, die jedoch seit 1992 – nämlich in Form einer eindeutigen Verordnungsregelung – besteht. Auch das höchste ethische Gremium der Bundesrepublik Deutschland „Deutscher Ethikrat“ kommt in seiner aktuellen Stellungnahme „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“ zu dem Schluss, dass „Haltungsbedingungen, die artgerechte Bewegungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und ein natürliches Sozialverhalten fördern, rechtsverbindlich festzulegen und effektiv zu kontrollieren“ sind. Den Kastenstand lehnt der
Deutsche Ethikrat explizit als „räumliche Enge, die mit Gesundheit und artgerechtem (Sozial-)Verhalten nicht vereinbar ist“, ab.
Demgegenüber steht allein die Wirtschaftlichkeit der Sauenhaltung und Fleischproduktion.
Tatsächlich sind jedoch wirtschaftliche Interessen nicht in der Lage, die mittlerweile jahrzehntelangen und erheblichen Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu rechtfertigen.
Während nun Sauen über Jahrzehnte in einer per se rechtswidrigen Art und Weise – und auch noch in doppelt rechtswidriger Weise, da nicht einmal die geltenden Vorschriften umgesetzt wurden – gehalten werden, hat sich der ethische Tierschutz – wie nun auch der Deutsche Ethikrat in genannter Stellungnahme ausführt – in der Gesellschaft etabliert.
Eine Aufrechterhaltung der Kastenstandhaltung ist aus rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Gründen nicht tragbar. Es handelt sich um ein tierquälerisches und rechtswidriges System, das zudem nicht mehr konsensfähig ist. Endgültige Rechtssicherheit werden die Sauenhalter daher nur erlangen, wenn der Austritt aus der Kastenstandhaltung gesetzlich manifestiert wird. Dass ein Verzicht auf den Kastenstand möglich ist, zeigen letztendlich die Haltungsgegebenheiten in Ländern wie Großbritannien, Norwegen und Schweden, in denen die Kastenstandhaltung verboten ist (https://www.praxis-agrar.de/tier/schweine/kastenstand-fuer-sauen/).
Bis zum In-Kraft-Treten eines solchen Verbots ist geltendes Recht einzuhalten. Das heißt, es muss den Sauen in Kastenständen möglich sein, ihre Gliedmaßen ungehindert auszustrecken.
Dies kann schlicht durch das Freilassen jedes zweiten Kastenstandes erreicht werden.
Wir fordern daher für unsere Mitgeschöpfe:
• die gesetzliche Verankerung des Ausstiegs aus der Kastenstandhaltung
• und bis dahin die konsequente und umgehende Durchsetzung geltenden Rechts ohne weitere rechtswidrige Übergangsfristen, weil bereits praktische Alternativen zur gängigen Stallbesetzung und Umgestaltung des Deckbereiches ohne intensive
bauliche Maßnahmen gegeben sind.
 
Mit freundlichen Grüßen im Namen aller zeichnenden Organisationen
 
Aktion Kirche und Tiere e. V.
Animal Equality Germany e.V.
Ärzte gegen Massentierhaltung n.e.V.
Bürgerinitiative LAHSTEDT-ILSEDE für TIER, MENSCH und UMWELT
Compassion in World Farming
Contra Industriehuhn Wedemark e.V.
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V.
Deutsche Tier-Lobby
Deutscher Tierschutzbund – Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.
Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz
Foodwatch e.V.
Förderverein des Peter-Singer-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e.V.
mensch fair tier
Norbert Alzmann
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
PETA Deutschland e.V.
Robbenzentrum Föhr
Tasso e.V.
Tierärzte für Tiere
Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.
Tierhuus Insel Föhr e.V.
Verein für Tierrechte e.V.
Vier Pfoten

Fasanenhenne mit Gelege von Mäher zerstückelt!

Fasanenhenne mit Gelege von Mäher zerstückelt!
 
Heute um ca. 13:30 Uhr in dem frisch abgemähten Grasstreifen zwischen Straße und Graben die zerstückelten Reste einer Fasanenhenne mit zerstörtem, noch nicht ausgebrütetem Gelege – Fundort siehe Foto….Nettelburg in Richtung Breinermoor – Ende Breinermoorer Weg – Beginn Osterstraße / Kreuzung Haferfennenweg, dann Straße in östlicher Richtung (Amdorf) nach ca. 100 Metern auf der rechten Seite.
Wer wird hier wieder die Schuld bekommen? Rabenvögel? Füchse? Katzen? Randstreifen?
Übrigens ist das heute die vierte Meldung dieser Art!
Nachtrag 30.05.2020
Zu unserem  Bericht mit zerstörten Gelegen durch Mähgeräte haben wir sehr viele Anrufe erhalten! In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei wichtige Dinge ergänzen, die bei aller Empörung von verschiedenen Seiten außer acht gelassen worden sind:
Die “Kitzrettung” arbeitet mit Wärmebildkameras und Drohnen, es wäre wünschenswert, wenn da nicht nur unterstützt würde, sondern Landwirte diesen Verein auch in Anspruch nehmen würden. Dieser Verein ist erreichbar unter 0171-861 6135 und durchaus bezahlbar. Botulismus ist garantiert teurer! Und Mikro wie Makro: Die Gartenfreunde mit Rasenroboter sollten ihre Geräte auch nicht in der Dämmerung oder gar nachts arbeiten lassen – sie schreddern die Igel! Wenn wir dann morgens die Anrufe erhalten und helfen sollen – das können wir dann leider auch meist nicht mehr!
V.i.S.d.P.: Renate Ankelmann

Futterspende der Firma Wreesmann

Wir haben schwierige Zeiten und so ist es erfreulich, dass uns Firmen und Bürger unterstützen!

Zu unserer größten Überraschung haben wir ganz kurzfristig von der Firma Wreesmann je eine Palette Hunde- und Katzenfutter erhalten!

Das hilft uns auf jeden Fall sehr, da wir zur Zeit wegen der fehlenden Flohmärkte und Veranstaltungen keine Einnahmen haben. Die Bunte Kuh arbeitet noch immer mit Pflegestellen und muss sich sehr behelfen, da wir noch keine geeignete Immobilie oder ein Grundstück für den Bau des Tierschutzzentrums gefunden haben! Wir suchen seit 3 Jahren intensiv und haben wegen der sehr hohen Auflagen noch nichts, was in Frage käme, gefunden: kein Trinkwasserschutzgebiet, kein Denkmalschutz, 1 Kilometer vom nächsten Wohnhaus weg und da wir temporär auch Großtiere verpflegen, sollten möglichst 2 bis 3 ha Land dabei sein! Wer etwas weiß, sollte sich umgehend mit uns in Verbindung setzen! An die Firma Wreesmann auf diesem Wege noch einmal herzlichen Dank!

Keine Versorgung von Fundtieren und Behandlung von kranken Haustieren in der Corona-Krise?

Pressemeldung

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

20.03.2020

Keine Versorgung von Fundtieren und Behandlung von kranken Haustieren in der Corona-Krise?

In Zeiten der Corona-Krise ist es selbstverständlich, dass Ärzte, Krankenpfleger, Pflegepersonal, Feuerwehren weiterhin arbeiten. Sie alle – und noch einige Berufsbilder mehr – befinden sich in sogenannten systemrelevanten Berufen.

Aber wie sieht das mit Tierärzten, Tierkliniken und ehren-/hauptamtlichen Tierpflegern in Tierheimen aus?

Beim Thema Tiere stehen vor allem „ernährungssichernde Bereiche“ auf der Liste der systemrelevanten Bereiche. Hierunter würden nach dem aktuellen Stand nur Tierärzte*innen fallen, die für die Betreuung von Nutztieren vorgesehen sind.

Tierheime und ähnliche Einrichtungen bieten in Niedersachsen eine flächendeckende Vorsorge zur amtlichen Verwahrung von Tieren an. Die Behandlung von erkrankten Tiere in Niedersachsen wird durch die niedergelassenen Tierärzte*innen, durch Tierkliniken und die Tierärztliche Hochschule gewährleistet. Ehrenamtliche versorgen z. B. freilebende Hauskatzen und betreuen Taubenschläge.

Seitens des Krisenstabes des Bundes wurde signalisiert, dass die Länder nach Lage die Liste systemrelevanter Bereiche ergänzen können. Der Landestierschutzverband Niedersachsen appelliert an die Landesregierung, die Versorgung und Unterbringung von Haustieren im Rahmen der Corona-Pandemie nicht zu vernachlässigen.

„Die Versorgung, Unterbringung von Tieren und die Behandlung erkrankter/verunfallter Tiere muss auch weiterhin flächendeckend in Niedersachsen sichergestellt werden. Bei Versorgung von Haustieren wäre bei einer eventuellen Ausgangssperre auch an Ausnahmegenehmigungen für Privatpersonen zu denken, die die Betreuung der kontrollierten Futterstellen für freilebende Hauskatzen und der Taubenschläge übernehmen. Dies wäre nach dem derzeitigen Planungsstand beim Fortschreiten der Corona-Pandemie nicht mehr möglich, wenn es zu einer verstärkten Einschränkung der Bewegungsfreiheit kommen sollte“, befürchtet Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Dringendes Hilfeersuchen TSV Wesermarsch!

Der Tierschutzverein Wesermarsch sucht Unterbringungsplätze als "Gnadenbrotplatz".


Der aktuelle Unterbringungsort wurde durch die vergangene Stürme so stark beschädigt, dass die Tiere nicht mehr vor Regen und Wind geschützt stehen können.
Es handelt sich hier um 3 Shetlandsponys ca. 22 bis 24 Jahre alt und 13 Quassant Mini Schafsböcke.
Die 3 Ponys leben seit 18 Jahren bei der Besitzerin. Es wäre schön, wenn die Ponys zusammen ein neues Zuhause finden.
Die Besitzerin kann sich im Augenblick durch eine schwere Erkrankung nicht mehr um die Tiere kümmern.

Nehmen Sie direkt mit dem Tierschutzverein Wesermarsch Kontakt auf:

Tierschutzverein-Wesermarsch e.V.

Eckwarder Strasse 72
26969 Butjadingen
Telefon: 04736 10006
Ansprechpartner
Frau Martha Heppel
e-Mail: martha.heppel @tierschutzverein-wesermarsch.de

Niedersachsen stimmt im Bundesrat dem erleichterten Abschuss von Wölfen zu

Deutscher Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V.

17.02.2020

Niedersachsen stimmt im Bundesrat dem erleichterten Abschuss von Wölfen zu

Runde 20 Jahre Wölfe: Einige der wenigen Erfolgsgeschichten des Naturschutzes wird voraussichtlich schon bald ein Ende nehmen. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg für einen leichteren Abschuss von Wölfen geebnet und den Tieren wird damit der Schutzstatus quasi aberkannt.

Obwohl die Ausschüsse für Umwelt und Naturschutz sowie für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates den Ministerpräsidenten der Bundesländer empfohlen haben der Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zuzustimmen, weil die Änderungen als europarechtswidrig einzustufen sind, haben sich die Länder über die Empfehlung hinweggesetzt.

Allen voran das Land Niedersachsen mit einem in der Sache überforderten Umweltminister Olaf Lies. Mit einem Wolfs-Managementplan will er die Zahl der Tiere in Niedersachsen regulieren sowie einen Plan entwickeln, wo Wölfe leben können.

„Er gibt sich der Illusion hin, dass durch einen Abschuss geregelt werden könnte, wo Wölfe in Niedersachsen leben können. Die einzige Lösungsoption lautet „Abschuss „. Und Lies scheut sich dabei nicht, ggf. das Europarecht zu brechen“, fasst Dieter Ruhnke, Vorsitzender vom Landestierschutzverband Niedersachsen zusammen.

Mit dieser Entscheidung zeigen der Ministerpräsident und der Umweltminister dass sie sich nicht mehr an ihren Amtseid nach Artikel 31 der niedersächsischen Verfassung gebunden fühlen – der verlangt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen.

Aus Sicht des Landestierschutzverbandes ist die Politik in Niedersachsen seit Rückkehr des Wolfes unfähig die Naturschutzinteressen durch Dialog, Information, Weiterbildung und Unterstützung in Einklang zu bringen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren.

„Wenn Tiere ihr arttypisches Verhalten zeigen oder vermeintliche Schäden verursachen, fällt der Politik nichts anderes ein als diese zu töten. Diese Tiertötungen haben einen reinen monetären Ansatz, ohne sich mit den tatsächlichen wildtierbiologischen Grundsätzen und der Ursache – Fehlentwicklungen die durch das Handeln den Menschen herbeigeführt wurden – zu befassen. Die Politik hat den Bezug zum Habitat Deutschland verloren, so Ruhnke. „Mit großer Sorge betrachten wir die weitere Entwicklung des Tier- und Naturschutzes in Niedersachsen.“

Dieter Ruhnke

Vorsitzender

Tierversuchslabor LPT schließen – Demonstration am 08.02.2020 in Hamburg!

Hier ein Aufruf des Landestierschutzverbandes Niedersachsen, den wir natürlich gerne unterstützen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

dem ersten Tierversuchslabor der „Laboratory of Pharmacology and
Toxicology“ (LPT) in Miennebüttel -Niedersachsen- wurde die
Betriebserlaubnis entzogen.
Aber das reicht uns nicht, weil der Betreiber des LPT Mienenbüttel
die anderen beiden Tierversuchslabore des Unternehmens in
Hamburg-Neugraben und in Wankendorf (Landkreis Plön) noch weiter betreiben darf.

Aus diesem Grund wird für Samstag den 08.02.2020 zu einer
Demonstration aufgerufen:

Tierversuchslabor LPT schließen! Sofort schließen für immer!

Uhrzeit: 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Wo: Hamburg Rathausplatz

Verschiedene Reden sowie eine Podiumsdiskussion sind demnach in der Zeit von 13 bis 17 Uhr geplant.

„Wir wollen vor den Hamburger Wahlen nochmals laut werden und der Hamburger aber auch der Schleswig Holsteiner Politik mitteilen, dass wir uns gegen Tierversuche und das LPT Tierversuchslabor stellen.

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Wir hoffen auf rege Unterstützung aus Niedersachsen!
Das Labor in Niedersachsen konnte mit Unterstützung aller
geschlossen werden, nun müssen wir auch aus Niedersachsen heraus die Forderung zur Schließung der verbliebenen Labore in Hamburg und Wankendorf unterstützen.

 

An alle Gartenbesitzer!

Aus gegebenem Anlass bitten wir ganz herzlich die Personen, die nun schon in ihren Gärten aktiv sind:
Achten Sie bei Arbeiten mit Kettensäge (an Baumwurzeln beispielsweise), mit Freischneidern, Kantenschneidern und ähnlichen Geräten – besonders unter den Hecken und Büschen auf Igel! Wir haben inzwischen mehrere verletzte Igel, die im Winterschlaf überrascht wurden.
Amputierte und skalpierte Igel sind mit Sicherheit kein schöner Anblick. Wir helfen zwar in dieser Notlage und gehen auch davon aus, dass sicherlich niemand so etwas absichtlich herbeiführt! Aber wir bitten doch, etwas umsichtig bei Arbeiten mit eben besagten Geräten vorzugehen. Den Tieren wird so entsetzliches Leid erspart!

Deutscher Tierschutzbund droht Klöckner mit Strafanzeige

Pressemeldung

14.01.2020

Deutscher Tierschutzbund droht Klöckner mit Strafanzeige

Der Deutsche Tierschutzbund droht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Meineid und Tierquälerei – sollte die von ihr vorgelegte Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, speziell zur Haltung von Sauen in Kastenständen, in Kraft treten. Der Verordnungsentwurf bedeutet eine Verschlechterung für die Tiere und verstößt damit gegen das Staatsziel Tierschutz und somit gegen das Grundgesetz. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Mitglieder des Agrarausschusses aufgefordert, bei ihrer Sitzung am 27. Januar dem Entwurf die Zustimmung zu verweigern.

„Mit der Verschlechterung der Sauenhaltung droht nach der Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration der nächste Angriff auf den Tierschutz – und geht in seiner Reichweite sogar noch darüber hinaus. Erstmals wird nach einer höchstrichterlichen Entscheidung eine Formulierung, die dem Schutz der Tiere gilt, bewusst gestrichen. Wenn eine Bundesregierung den Tierschutz so offen attackiert und dabei das Grundgesetz verletzt, sind wir an einen Punkt gelangt, an dem wir Konsequenzen ziehen müssen. Versagen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD als Legislative und bleibt auch die Exekutive tatenlos, müssen wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel der Judikative nutzen. Wir haben lange genug gewarnt“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Hinzu kommt, dass in der Tierschutzpolitik der Bundesregierung derzeit nur Stillstand oder Rückschritt zu erkennen sind. Das trifft den Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung im Besonderen: Die Rücknahme des Verbots der betäubungslosen Ferkelkastration in 2018, das immer noch nicht ordnungsrechtlich gesetzte Datum für ein Ende der Kükentötung und das unzureichende, als freiwillig geplante staatliche Tierwohllabel sind nur einige aktuelle Beispiele.

„Mit ihrem Amtsantritt hat Klöckner geschworen, das Grundgesetz zu wahren, das sie mit dem Verordnungsentwurf zur Sauenhaltung wissentlich verletzt. Wenn die Verordnung wirklich kommt, müssen wir von einem Meineid ausgehen – und von gesetzlich legitimierter Tierquälerei“, so Schröder. „Die Anzeige ist formuliert, wir sind bereit, den Schritt zu gehen. Wir setzen aber darauf, dass auch Julia Klöckner ihre Fehler erkennt und einen neuen Verordnungsentwurf vorlegt, der dem Staatsziel Tierschutz und dem Tierschutzgesetz Rechnung trägt. Die Beratungen der Länder sind in der entscheidenden Phase, es wäre noch Zeit für eine Kurskorrektur.“

Hintergrund zum Kastenstand und der Strafanzeige:

Derzeit gibt die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vor, dass Kastenstände so beschaffen sein müssen, dass sich die Sauen nicht verletzen und sie ungehindert aufstehen, sich hinlegen sowie den Kopf und in Seitenlange die Gliedmaßen austrecken können. Gemäß Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg aus 2015 erfüllen Kastenstände dies nur, wenn sie mindestens so breit sind wie das Tier hoch – oder wenn die Sau ihre Gliedmaßen ohne Behinderung in benachbarte, leer stehende Kastenstände strecken kann. Das Bundesverwaltungsgericht wies eine Revision des Urteils zurück und stellte klar, dass die genannten Anforderungen für jeden Kastenstand und jedes einzeln gehaltene Schwein gelten. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Dennoch sind die alten, tierschutzwidrigen Kastenstände bis heute gang und gäbe. Nun will Klöckner den Passus, dass die Tiere ihre Gliedmaßen ausstrecken können müssen, streichen und damit das Gesetz den bestehenden Verhältnissen anpassen. Aus Tierschutzsicht eine Kapitulation vor den wirtschaftlichen Interessen der Branche.

Sau im Kastenstand
Copyright: Jo-Anne McArthur / We Animals