Stellungnahme Tiertransporte

Mehrere bayerische Veterinärämter haben Genehmigungen bzw. das Ausstellen von Vorzeugnissen für Langstrecken-Tiertransporte in Drittländer bis auf Weiteres verweigert. DerersteFallin Landshutbetraf eine trächtige Kuh, die auf eine 5.000 Kilometer lange Reise nach Usbekistan geschickt werden sollte und für die das Veterinäramt in Landshut kein Vorlaufzeugnis erstellte. Der Landrat unterstützte diese Entscheidung und bekräftigte, dass keine weiteren Transporte dieser Art aus Landshut durchgeführt würden. Mittlerweile verweigern auch die Veterinärämter Passau und Freyung-Grafenau, Unterallgäu,Aschaffenburg, Rendsburg Eckernförde und weitere LandkreiseTransportgenehmigungen. Die unterzeichnenden Verbände begrüßen die Entscheidungen der oben genannten Veterinärämter und möchte alle weiteren Behörden dazu auffordern, sich dem anzuschließen und die Genehmigung für Langstreckentiertransporte in Nicht-EU-Staaten zu verweigern. Nicht zuletzt sehen wir jedoch hier die Politik in der übergeordneten, besonderen Verantwortung zu handeln, denn solche Entscheidungen können letztlich nicht willkürlich von einzelnen Veterinärbehörden und Landräten abhängen. Vielmehr muss hier allen in der Verantwortung stehenden Behörden der Rücken gestärkt und Rechtssicherheit geschaffen werden. Ein klares Verbot von Lebendtiertransporten in Drittländer ist längst überfällig. Aus zahlreichen Reportagen und Fernsehberichten ist bekannt, unter welch unsäglich qualvollen Bedingungen Tiere auf Langstreckentransporten inLänder außerhalb der EU leiden müssen, um am Ende ihrer oft Tausende Kilometerlangen Reise einen grausamen Tod durch Schlachten ohne vorherige Betäubung erleidenzu müssen. Grauenvolle Praktiken wie das Hochziehen von schwerverletzten Rindern an nur einem Bein mithilfe einer Seilwinde bis hin zum Ausstechen der Augen oder Durchtrennen von Sehnen sind nicht das erste Malberichtet worden, so auch wieder in derReportage „Geheimsache Tiertransporte“von Manfred Karremann, die in der Sendung 37 Grad im Jahr 2017 ausgestrahlt wurde. Minutenlange Todeskämpfe, sägende Schächtschnitte, schreiende, verblutende Tiere-diese Bilder sind für uns mehr als unerträglich und lassen uns schwer fassen, warum von deutscher Seite aus dieses Tierleidermöglicht, ja eher nochbefördert wird. Wettbewerbsfähigkeit und lukrative Geschäfte, die sich mit Tiertransporten erwirtschaften lassen, stehen über Moral und Ethik. Verbeamtete Tierärzt*innen sehen sich genötigt, behördlichen Anweisungen Folge zu leisten und Vorzeugnisse für den Transportin Drittländer auszustellen, da sie sonst um ihre Anstellung oder ihren weiteren Berufsweg fürchten müssen. Wohlwissend, was die Tiere dort erwartet, sehen sich diejenigen, die diesen Beruf wahrscheinlich einmal gewählt haben, um Leid an Tieren zu verhindern, dazu gezwungen, genau das Gegenteil zu tun. Ihre amtliche Aufgabe als Schutzorgan der Tiere wird ad absurdum geführt und macht sie der Beihilfezur Tierquälerei schuldig. Eine Aufsatzreihe von Dr. Christoph Maisack und Dr. Alexander Rabitsch1 kommt zu diesem eindeutigen Ergebnis: Amtsveterinär*innen machen sich der Beihilfe zur Tierquälerei schuldig, wenn sie Tiertransporte in Drittländer wie bspw. der Türkei, im Nahen Osten, im Maghreb und in den asiatischen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion genehmigen. Einige Veterinärämter fürchten nun, dass ihre Amtsveterinäre haftbar gemacht werden können, wenn sie Tiertransporte in Drittländer genehmigen.
Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme fragen: Warum ist hier eine juristische Ausarbeitung notwendig, um Amtstierärzt*innen ethisch verantwortliches Handeln zu ermöglichen? Wir erwarten von einem Rechtsstaat, seine Amtsträger*innen aufzuklären und zu ermutigen, sich für das Recht und damit das Tierwohl einzusetzen, um sich nicht strafbar zu machen. Zudem kritisieren wir, dass wirtschaftliche Interessen höher wiegen als die Tatsache, dass den Tieren, wissend um ihre Torturen und ihren sie zu erwartenden grausamen Tod ein solches Leid zugefügt wird. Wir rufen die verantwortlichen Politiker, Ministerien und europäischen Institutionen umgehend auf, Tiertransporte in Drittländer zu stoppen.
Der Europäische Gerichtshofhatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass das Wohl der Tiere bis zum letzten Zielort sichergestellt sein muss, auch wenn dieser außerhalb der EU-Grenzen liegt. Die Vorschriften werden bei Langstreckentransporten systematisch missachtet. Zwei Anträge zur Aussetzung von Langstreckentransporten, solange die bestehenden Vorschriften nicht eingehalten werden, wurden am 08.11.2018vom Bundestagfinalabgelehnt. Deutschland verfügt über mindestens sechzehn einzelstaatliche Abkommen zu Lebendtierexporten in Drittländer. Diese befördern zahlreiche tierquälerische Lebendexporte von Schlachttieren in entfernte Länder. Die Deklaration alsangeblicheZuchttiere ist dabei unerheblich, da es sich hierbei in vielen Fällenum einen Etikettenschwindel handelt1, weil die Zuchttiere nach dem Abkalben ausgemolken und sodann geschlachtet werden. Zuchttierpopulationen wurden in diesen Ländernkaumnachweislich aufgebaut. Wir fordern die verantwortlichen Politiker aller Länder, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowiedie europäischen Institutionenauf, unverzüglich zu handeln, um das grauenvolle Tierleid endlich zu beenden. Zudem müssen Amtsveterinär*innen dringend Rechtssicherheit von übergeordneter Stelle erhalten.

Wir fordern:

• Ein Verbot allerLangstrecken-Lebendtiertransporte inDrittländer
• Ein Aussetzen aller Langstreckentransporte in Drittländer (z.B. durch Verweigerung des Ausstellens von Vorzeugnissen)
•  Eine Verpflichtung aller Veterinärbehörden, Genehmigungen von Langstreckentransporten in Drittländer nicht mehrauszustellen
• Schaffung von Rechtssicherheit für Veterinärbehörden und übergeordneten Ämtern
• Die Auflösung bestehender Abkommenzu Lebendtierexporten in Drittländer
• Keine neuen Abkommenzu Lebendtierexportenabzuschließen

Gemeinsame Erklärung der Tierschutzorganisationen
Ärzte gegenMassentierhaltung + Aktion Kirche und Tiere e. V. + Animal Welfare Foundation e. V. + Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede für Tier, Mensch und Umwelt + Bundesverband Tierschutz e. V. + Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. + Deutschejuristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V. + Deutsches Tierschutzbüro e.V. + Erna-Graff-Stiftung für Tierschutz + Förderverein des PeterSinger-Preises für Strategien zur Tierleidminderung e. V. + Foodwatch e. V. + Landestierschutzverband Niedersachsen e. V. + mensch fair tier + NABU Landesverband Niedersachsen + Partei Mensch Umwelt Tierschutz + PETA Deutschland e. V. + PROVIEH e. V. + Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e. V. + VIER PFOTEN–Stiftung für Tierschutz
Tiere sind empfindsame Lebewesen und keine Sachen oder Produktionsmittel. Sie können wie wir Schmerzen, Angst, Hunger, Durst fühlen.Sie haben daher ein Recht auf Leben in Würde und Unversehrtheit.
Artikel 20a GG weist die Verpflichtung, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere durch Gesetzgebung und Rechtsprechung zu schützen, als Staatsziel aus.Diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst. Uns eint die grundsätzliche Überzeugung, dass Menschen verpflichtet sind, Tiere als fühlende und soziale Lebewesen anzuerkennen und ihnen ein art-und verhaltensgerechtes Dasein zu gewährleisten.
Entgegen seiner Verpflichtung schützt der Staat die landwirtschaftlich genutzten Tiere jedoch NICHT!
Vielmehr bedient er die ökonomischen Interessen der Tiernutzer. Der Staat setzt das Tierschutzgesetz nicht um, sondern konterkariert es auf dem Verordnungsweg. Damit sich dieses undemokratische und auch unethische Vorgehen endlich ändert, bündeln wir unsere Kräfte und setzen uns in öffentlichkeitswirksamen gemeinsamen Projekten und Aktionen für ein Ende der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewollten Tierausbeutung ein.